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Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.
Keine Zusammenarbeit mit der AFD
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#Habeckfehlt
„Deutschland hat zwei historische Fehler gemacht. Wir haben Friedrich #Merz zum Kanzler gemacht. Und wir haben Robert #Habeck zum Teufel gejagt. Ich schreibe das nicht aus Parteisympathie. Sondern nach einem Jahr Realitätscheck. Und der fällt brutal zu Ungunsten der Union aus.
#Heizungsgesetz
Beim Heizungsgesetz wurde Habeck zur Hassfigur aufgebaut. Wärmepumpen, raus aus Gas, Vorsicht bei Wasserstoff im Einfamilienhaus. Die Union wetterte von Hysterie und Technikfeindlichkeit. Heute sagt die Branche selbst: Gasnetze werden zurückgebaut, Wasserstoff bleibt Nische, Geld fließt in Batteriespeicher. Genau dieser Pfad stand in Habecks Konzept.
#GasnetzUndH2
Netzbetreiber und Versorger planen, Investitionen in Gasleitungen zu senken, erwarten stillgelegte Netze bis 2040 und setzen massiv auf Stromspeicher. Wasserstoff ist laut Branchenstudien drei bis viermal so teuer wie Erdgas und rechnet sich im Massenmarkt nicht. Die große H2-Heilsversprechen-Erzählung war politisch nützlich. Fachlich aber Fata Morgana.
#Industriestrompreis
Als Habeck einen Industriestrompreis vorschlug, nannte die #CDU das Subventionismus, Planwirtschaft, Fehlanreiz. Heute führt die Merz-Regierung genau das ein: staatlich subventionierten Industriestrom aus einem Sondervermögen. Sogar der Finanzierungsweg über Fonds erinnert an frühere Habeck-Papiere. Die Realität hat die Ideologie überholt.
#Schuldenbremse
Habeck argumentierte früh: Ohne flexiblere Schuldenbremse gibt es keinen ernsthaften Zukunftsumbau. Die Union stellte sich hin als Hüterin der schwarzen Null. Jetzt setzt Merz die Schuldenbremse für Verteidigung aus und legt einen Deutschlandfonds für Investitionen auf. Die Instrumente, die man gestern verteufelt hat, sind heute Regierungsprogramm.
#Kapitalertraege
Habeck wollte Kapitalerträge stärker für die Sozialversicherungen heranziehen. Die CDU schrie von Angriff auf die Altersvorsorge und rief: Finger weg, Robert Habeck. Heute lässt die Merz-Regierung von einer Rentenkommission prüfen, ob weitere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einbezogen werden sollen. De facto das Tor zu genau dieser Debatte.
#CDUKopiertHabeck
Man kann ein Dutzend Punkte aufzählen, wo die Union zuerst Alarm macht und später doch in Habecks Spur landet: Wärmewende, Gasnetze, Industriestrompreis, Sondervermögen, Investitionsfonds, stärkere Heranziehung von Vermögenserträgen. Politisch wurde Habeck als Untergangsminister inszeniert. Inhaltlich arbeitet die Merz-Regierung heute mit vielen seiner Werkzeuge.
#Demokratieproblem
Das Problem ist nicht, wenn ein Minister Fehler macht. Die macht jeder. Das Problem ist eine politische Kultur, in der man faktenbasierte Vorschläge erst hysterisch bekämpft, um sie später leise zu übernehmen.
Wer so Politik macht, zerstört Vertrauen.
Und wer so Vertrauen zerstört, beschädigt die #Demokratie. Der Fehler war nicht Habeck. Der Fehler war, ihm nicht zuzuhören. Und der noch größere Fehler war, Merz zu wählen. Es ist tragisch.“(Mirko Lange/LinkedIn)
#Energiewende #CDU
#DemokratieVerteidigen
#Habeckcomeback
#Gruene
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Heute vor 31 Jahren wurde das Budapester Memorandum unterschrieben. Für das Versprechen von Sicherheit hat die Ukraine vollständig auf ihre Atomwaffen verzichtet. Dieses Papier dient heute als Mahnung. Deshalb drängt das Land in Verhandlungen jetzt auf echte Sicherheitsgarantien.
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Wer die Innenpolitik der Ukraine in Zusammenhang mit unserer Unterstützung stellen will, übersieht die Realität: Die Behörden funktionieren, sie decken Machenschaften auf, sorgen für Konsequenzen – trotz Krieg. Das ist, was Demokratie bedeutet. Ich habe davor in dieser Situation höchsten Respekt.
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Die neue politische Währung: Angst oder Mut? Wichtiger Essay von @bertpsch zeit.de/politik/2025-11/rech…
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Mit Habeck konnte trotz Gas-Krise jede Fabrik produzieren. Mit #Reiche drohen Kurzarbeit, Produktionsstopp.
CDU hat uns von Putin-Gas abhängig gemacht. Wir haben Erneuerbare gebaut.
CDU hat Ansiedlung als Planwirtschaft bekämpft. Wir haben Chip-Fabriken, zB TSMC, angesiedelt.
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Am Morgen des 7. Oktober 2023 stand die Welt still. Jüdinnen und Juden erlebten den schlimmsten Terror seit dem Holocaust – ein Angriff, der sich tief in die Geschichte eingebrannt hat. Noch immer sind Geiseln in den Händen der Hamas. Sie müssen freigelassen werden. #Bringthemhome
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Zwei Tage in Odesa. Einer Stadt im Krieg.
Wie in der gesamten Ukraine versuchen die Menschen hier, ein Leben zu führen, das Zukunft bedeutet.
Dieses Land ist unglaublich tapfer - und wir sollten verstehen: Ihr Kampf für Freiheit ist auch unser Kampf.
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Moment, ich überlege noch, an was mich das erinnert.
Komme gleich drauf.
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Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. spiegel.de/panorama/jens-spa…
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Ich glaube, die Kampagne gegen Robert Habeck hört auch deshalb nicht auf, weil Mitte-Rechts selten vor einem Politiker so Angst hatte.
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August 2021: Die Taliban übernehmen die Macht in Kabul. Friedrich Merz verspricht allen Ortskräften Schutz in Deutschland - also all jenen, die vor Ort für Deutschland gearbeitet haben, z.B. als Übersetzer oder Fahrer.
August 2025: Merz ist Kanzler. Die Regierung stoppt die Aufnahmeprogramme.
35.000 Menschen aus Afghanistan haben bereits Schutz in Deutschland gefunden. 2.300 Menschen mit festen Visa-Zusagen warten weiterhin in Pakistan auf die Ausreise. Zuletzt gehen die Behörden immer brachialer gegen die Geflüchteten vor und beginnen, nach Afghanistan abzuschieben.
Worte von gestern. Worte aus den Reihen einer Partei, die den Einsatz in Afghanistan immer befürwortet haben. Verantwortung von heute?
Fehlanzeige.
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Orban zeigt, man kann das eigene Volk auch zugrunde richten, ohne der Welt zu helfen.
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80 Millionen Euro (!!!) für rechtswidrige, ineffiziente Symbolpolitik.
Statt Menschen z.B. mit Sprachkursen beim Ankommen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen, verpulvert die Regierung Geld für #Grenzkontrollen.
Das ist Politik gegen Menschen und Wirtschaft in Deutschland.
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Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein.
Was ist aus dem Aufruf „Die Korridore des Sagbaren gilt es zu weiten“ geworden, den Weimer vor gerade mal 65 Tagen in der SZ veröffentlicht hat? Es scheint so, als ob sich unser Kulturstaatsminister bislang mehr mit Kulturkampf, als mit Kultur beschäftigt.
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Das Krankenhausanpassungsgesetz, das Ministerin Warken nun vorlegt, ist kein technisches Update.
Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel - weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit.
Das ist keine mutige Strukturreform, sondern ein Rückfall in alte Muster.
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Deutschland mit einer der ältesten Bevölkerungen und Fachkräftemangel schiebt gut integrierte Menschen ab, um rassistischen Hetzern zu Gefallen zu sein. Sind wir noch zu retten?



























