Thomas Christian

Friedrich Merz hat in den Tagesthemen offen eingeräumt, dass Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin die politische Härte mitbringen muss, um je nach Wahlergebnis die Regierungsbildung zu steuern. Der Moderator sprach von der Notwendigkeit, sich mit Kräften auseinanderzusetzen, die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie. Merz bestätigte umgehend, dass Aigner das könne, und verwies auf ihre Zeit als Präsidentin des bayerischen Landtags. Das ist kein harmloser Smalltalk über Amtserfahrung. Das ist die Ankündigung, dass die designierte Staatsoberhaupt-Kandidatin im Falle eines AfD-Erfolgs bei der Bundestagswahl 2029 nicht einfach das Wahlergebnis akzeptieren soll. Artikel 63 des Grundgesetzes regelt die Kanzlerwahl klar. Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten vor, der Bundestag wählt ihn. Bei absoluter Mehrheit muss der Präsident ernennen. Bei relativer Mehrheit im dritten Wahlgang hat er die Wahl zwischen Ernennung und Auflösung des Bundestages. Das ist kein Freibrief, um eine vom Parlament gewählte Regierung zu blockieren, nur weil die Altparteien die AfD für undemokratisch halten. Bei den Ministern nach Artikel 64 ist die Rolle des Präsidenten noch formeller: Er ernennt auf Vorschlag des Kanzlers. Eine politische Ablehnung aus Gründen der Parteizugehörigkeit ist verfassungsrechtlich höchst umstritten und wurde noch nie erprobt. Würde Aigner das versuchen, landete der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht, und das Wahlergebnis stünde tatsächlich zur Disposition. Genau das meint Merz mit Härte. Genau das meint der Begriff unsere Demokratie in diesem Zusammenhang. Aigner hat bereits Signale gesetzt. Sie stellte sich im Bundestag den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vor, lehnte die AfD aber ab. Begründung: ein Tweet von Beatrix von Storch, der den Auswahlprozess als Armutszeugnis bezeichnete. Kritik an Hinterzimmer-Absprachen und Geschlechtsquoten genügt also, um die größte Oppositionsfraktion auszuschließen. Gleichzeitig verspricht Aigner, Gräben zu überwinden und Brücken zu bauen. Die Brücken führen offenbar nur innerhalb des Kartells aus CDU, CSU, SPD und Grünen. Die Wähler der AfD, die in Umfragen die stärkste Kraft ist, sollen draußen bleiben. Das ist keine Überparteilichkeit des Staatsoberhaupts. Das ist die Fortsetzung der Brandmauer mit den Mitteln des höchsten Amtes im Staat. Wer den Willen der Wähler nur akzeptiert, solange das Ergebnis den eigenen Machtapparat nicht bedroht, gibt das Demokratieprinzip auf. Die Verfassung sieht vor, dass der Souverän entscheidet und die Institutionen das Ergebnis umsetzen. Wenn der Bundespräsident im Voraus als Sperre gegen eine bestimmte Partei aufgebaut wird, ist das Ergebnis eben nicht perdue, weil das Grundgesetz das so vorsieht. Es ist perdue, weil die Altparteien es so wollen. Die Wähler haben 2025 und 2026 bereits mehrfach gezeigt, dass sie diese Politik nicht mehr tragen. 2029 könnte es noch deutlicher werden. Wer dann mit Härte und Verfassungsinterpretation dagegenhält, verteidigt nicht die Demokratie. Er verteidigt das eigene Kartell gegen die Mehrheit. jungefreiheit.de/deutschland…