Eine Frage, die sich jeder täglich zu sehr vielen Themen stellen sollte. Competence Creep nennt sich das. Die EU hat(te) nur die Kompetenzen, die ihr die Mitgliedstaaten übertragen haben. So steht es in Art. 5 EUV. Tatsächlich? Art. 114 AEUV wird über den Binnenmarkt zur Querschnittskompetenz. Art. 352 AEUV dient als Auffangtatbestand. Art. 122 AEUV als Krisenhebel. Dazu noch die Implied Powers Doktrin, effet utile und eine sehr weite Auslegung sektoraler Zuständigkeiten. Es ist jedes Mal das gleiche übergriffige und von Medien und Öffentlichkeit ignorierte Spiel, weil aus einer Einzelermächtigung über Zweck, Wirkung und Erforderlichkeit (*lach*) eine immer weitergehende Regelungskompetenz konstruiert wird. Dann kann die Politik in den Mitgliedstaaten wieder viel weniger selbst regeln. Man darf sich inzwischen als (Teil des) Souveräns als von der EU komplett fremdbestimmt betrachten. Und der EuGH? Dieser Witz von Gericht kontrolliert die Entwicklung nicht nur. Die eigene Allzuständigkeit und eine (höflich formuliert) integrationsfreundliche Interessenjurisprudenz (hallo Herr Schoppmeyer @ IX. ZS am BGH) haben das über Jahrzehnte möglich gemacht. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung ist komplett ausgehöhlt, seit Zuständigkeiten faktisch überall selbst begründet werden.