
Einfach mal das Mantra wechseln zu Datenschutz ist geil! Und wenn ihr mir nicht glaubt, einfach mal die Anwaltsbrille ausziehen und umsetzen #TeamDatenschutz
KÖLN / Cologne
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Ist das die #litigationPR von der wir Rechtsanwälte gerne so sprechen. BfV nimmt nämlich nicht zurück sondern setzt bis zur Entscheidung des Verweg Köln aus.
++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:
Sorry, das erschließt sich mir nicht! Politik sollte lieber schauen, wie man die Kassen entlasten kann!
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Ersten darf ich Dich privat zuspammen wie ich will.
Zweitens muss Du clever sein, wenn es nicht privat ist, also erst denken dann verarbeiten.
Du bist da im Zweifel schlau genug für.
Ich finde es beschämend, wie Parlamente und Koalitionen mit einem Amt umgeht, dass die Gewährung von Grundrechten - Recht auf Privatheit - schützen soll.
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