Siegfried Herzog

Verfolgt man die Debatte über die Linke in den letzten Tagen aufmerksam, erkennt man einen neuen Versuch der Relativierung Der Berliner Landesverband soll vom Rest der Partei entkoppelt werden, um die zahlreichen Probleme einem schwarzen Schaf zuzuschreiben. Das ist natürlich völliger Käse. Man muss dafür nur ins Wahlprogramm von 2025 blicken, die Parteitagsbeschlüsse aus diesem Jahr lesen und sich das bis heute gültige Grundsatzprogramm zu Gemüte führen. Nichts von dem, was folgt, hat ein Hinterbänkler gesagt. Es steht in offiziellen Dokumenten. 1. Die NATO soll weg. Im Wahlprogramm 2025 heißt es, die NATO sei „ein Relikt des Kalten Krieges“. Eine neue Sicherheitsarchitektur, die langfristig auch Russland einbeziehen soll, „macht die NATO überflüssig“ (S. 22). Das Grundsatzprogramm sagt es ohne Umweg: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ (S. 89). 2. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen abgezogen und zu einer „strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee“ umgebaut werden. Keine Wehrpflicht, Rüstungsexporte „vollständig verbieten“, die Rüstungskonzerne in „Gemeineigentum“, alle US-Atomwaffen raus aus Deutschland. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt die Partei ab (alles S. 23). Sowas hält Pistorius also für grundsätzlich vertretbar. 3. Der Verfassungsschutz soll weg. Die Linke will „den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ‚Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ ersetzen“ (S. 49). Linksextremismus kommt in diesem Namen nicht vor. Surprise… 4. Die Linke lehnt die „zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff“ ab, ebenso Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos sollen bei Demonstrationen nicht eingesetzt werden, Pfefferspray will sie „massiv einschränken“ und bei Versammlungen verbieten (S. 49). Bei der nächsten GenZ- oder Antifa-Demo bleibt der Polizei dann das gute Zureden. 5. Enteignen unter Marktwert. „Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen.“ Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. „Entschädigungen unter Marktwert sind rechtlich zulässig. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben“ (S. 9). Eigentum gilt, solange die Linke den Preis festlegt. 6. Systemwechsel, mit der DDR als Referenz. „Wir kämpfen für einen Systemwechsel“, steht im Grundsatzprogramm, weil der Kapitalismus mit den eigenen Zielen „unvereinbar“ sei (S. 9). Über die DDR heißt es dort, mit der „Verstaatlichung der Großindustrie […] sowie der Bodenreform“ seien Eigentumsverhältnisse geschaffen worden, die das Gemeinwohl „sichern sollten“ (S. 17). 7. Solidarität mit Diktaturen. Hatte ich bereits geteilt. Im Wahlprogramm erklärt sich die Linke solidarisch „mit allen Ländern, die sich wie Kuba auf einen sozialistischen Entwicklungsweg begeben haben“ (S. 25). Der Bundesparteitag hat am 21. Juni 2026 nachgelegt: Die Kuba-Politik der USA sei „staatlich organisierter Terrorismus“, und „ein Angriff auf Kuba ist ein Angriff auf alle, die sich nicht unterwerfen wollen“. Gefordert werden die „Entsendung von Brigaden“ und Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba, vor allem in Bundesländern, in denen die Linke mitregiert. Dass frühere Spitzenleute der Linken, darunter der ehemalige Landesvorsitzende Klaus Lederer, wegen des Umgangs mit Antisemitismus ausgetreten sind, dass ein Bundestagsabgeordneter, der im Innenausschuss saß, mit Clan-Mitgliedern und Hamas-Unterstützern abhängt, und dass die Linke die Rechtsnachfolgerin der SED ist, muss man nicht noch einmal erwähnen. Das steht für sich. Offensichtlich sind Teile der selbsternannten „politischen Mitte“ und der Medien bereit, beide Augen zuzudrücken, wenn es um das Projekt RRG geht. Dass sie damit die Polarisierung fördern und die AfD für viele Bürger noch attraktiver machen, haben sie bis heute nicht verstanden.