Claudia Davies

Jetzt LIVE aus Straßburg: #europatalk mit Martin @Schirdewan @LEFT_EU und @NiclasHerbst @CDU_CSU_EP @EPPGroup zum bevorstehenden EU-Gipfel 📱 youtube.com/live/Qz9lpUB0VkU #europa

Die Arbeit der nord- und ostdeutschen CDU-Landesverbände werde von der Parteiführung nicht genügend wertgeschätzt und wahrgenommen, so @HeikoStrohmann, Landesvorsitzender CDU Bremen. Immerhin werde der "Frontkrieg mit der AfD" auch Westdeutschland erreichen.

Der ehemalige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker spricht sich für "Teilbeitritte" von Ländern mit EU-Kandidatenstatus aus. Diese sollten sich zunächst in einem "organisierten Annäherungsprozess" auf die Europäische Union zubewegen.

Laut dem EU-Abgeordnetem Tobias Cremer (S&D) produziere die europäische Verteidigungsindustrie zu teuer und nutze den EU-Binnenmarkt nicht ausreichend. Der Kurs, "unbedingt im nationalen Sonderweg" zu produzieren, fordere einen politischen, militärischen und finanziellen Preis.

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Die Ansagen der Konkurrenten Strack-Zimmermann @MAStrackZi und @KubickiWo nach dem Parteitag der @fdp​ seien nicht sehr versöhnlich gewesen, so die dpa-Korrespondentin Verena Schmitt-Roschmann. Ob das die beste Ausgangslage für die Wahlen im Herbst sei, wage sie zu bezweifeln.

Der migrationspolitische Vorschlag, den das Trilog-Format aktuell in der EU erarbeite, sei kein radikaler Text, so die migrationspolitische Sprecherin der Unionsgruppe im Europaparlament @LenaDuepontMdEP​. Man werde darum werben, dass alle Fraktionen der Mitte sich beteiligen.

Man müsse "aufhören, permanent aus Berlin Streitigkeiten zu diskutieren", so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze @schulzeeuropa​. Die Bevölkerung wünsche sich, dass man gemeinsam an Themen arbeite und auch nach außen so auftrete.

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen habe den Druck auf die Regierungskoalition erhöht, so die Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerk Deutschland @EvaQuadbeck​. Es verdeutliche den dringenden Reformbedarf, insbesondere bei den Sozialversicherungen.

In der Reformdebatte müsse der Fokus wieder verstärkt auf Wirtschaft und niedrige Energie gelegt werden, sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, @ManuelaSchwesig​. Dazu müssten vor allem kleine und mittelständische Betriebe entlastet werden.

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"Diese Koalition hat bereits die Umfragen, die eine Koalition hat, wenn sie große Reformen macht, allerdings fehlen bei Schwarz-Rot noch die Reformen", so Thomas Vitzthum (Mediengruppe Bayern). Das Hauptproblem sei weiterhin die Wirtschaft.

Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland sei „kein Routinevorgang“, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen)​. Es zeige wieder einmal, "dass auf die USA unter Trump kein Verlass mehr ist."

Im neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2028-2034 sind Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit der zweitgrößte Posten mit 30 Prozent. Den größte Anteil mit 45 Prozent nehmen Kohäsion, Strukturpolitik und Agrar ein, so phoenix-Reporterin so Claudia Davies @dieDavies.

Die Ablehnung Deutschlands, in der Straße von Hormus zu unterstützen, "ist sehr kurzsichtig vom Bundeskanzler gewesen", meint die EU-Abgeordnete @svenja_hahn, Vorsitzende @aldeparty. Der Angriff der USA und Israel auf den Iran habe auch Konsequenzen für Europa.

"Im Grunde genommen haben wir eine Situation, dass Wladimir Putin hier direkt mit am Tisch sitzt", so EU-Abgeordnete @TerryReintke @GreensEFA zum Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Ukraine-Hilfen beim EU-Gipfel. Das Artikel-7-Verfahren müsse eingeleitet werden.

Die Hisbollah habe nach dem Tod des Ajatollah angefangen, "Israel noch einmal mit Raketen zu beschießen", so Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland. Daher sei Israel "keine andere Möglichkeit" als ein militärischer Eingriff geblieben.

Das Statement des Bundeskanzlers zum Iran-Krieg sei ein "weiteres Signal der Distanzierung von den Vereinigten Staaten", so Nico Fried @nifberlin @sternde. Merz müsse aber erklären, worin hierbei der Unterschied zwischen dem aktuellen und dem Zwölf-Tage-Krieg liege.