Ellen Trude 🕊🇺🇦

Das fängt ja gut an in Sachsen-Anhalt. Kaum ist die neue AfD-Landtagsspitze im Amt, gibt es an einem einzigen Tag gleich zwei bemerkenswerte Vorgänge, bei denen man sich fragen muss, ob Tobias Rausch eigentlich verstanden hat, welche Funktion er als Landtagspräsident ausübt. Zunächst beschwert er sich auf offiziellem Briefpapier des Landtags bei BMW, weil der Konzern sein Angebot für einen Dienstwagen zurückgezogen hat. Dabei verweist er ausdrücklich auf seine AfD-Mitgliedschaft und die Millionen Menschen, die diese Partei gewählt haben. Offenbar soll daraus eine moralische Verpflichtung für BMW entstehen, mit einem AfD-Politiker Geschäfte zu machen. Nur hat ein demokratisch gewählter Amtsträger keinen Anspruch auf besondere Geschäftsbeziehungen mit einem privaten Unternehmen. Auch nicht, wenn seine Partei 43,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Am selben Tag veröffentlicht der Landtag eine Pressemitteilung zum Protest gegen die Teilnahme des AfD-Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider an der Gedenkveranstaltung in Halle. Und da wird es richtig interessant. In dieser offiziellen Mitteilung wird der antisemitische Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 als „Amoklauf“ bezeichnet. Ein rechtsextremer Täter wollte an Jom Kippur in eine Synagoge eindringen und die dort versammelten jüdischen Menschen ermorden. Zwei Menschen wurden außerhalb der Synagoge getötet. Ausgerechnet in einer Erklärung zum Gedenken an diese Opfer verschwindet die antisemitische Motivation hinter dem Begriff Amoklauf. Stattdessen beschäftigt sich die Mitteilung ausführlich mit der angeblich unwürdigen Behandlung des AfD-Vizepräsidenten. Die Perspektive der jüdischen Protestierenden kommt praktisch nicht vor. Natürlich dürfen auch AfD-Politiker öffentliche Ämter ausüben, wenn sie demokratisch gewählt wurden. Aber mit einem solchen Amt kommen Verpflichtungen, insbesondere die Verantwortung, zwischen Parteiinteressen und der Repräsentation des gesamten Parlaments zu unterscheiden. Und genau diese Trennung lässt sich in den beiden Veröffentlichungen nur schwer erkennen. Ich frage mich deshalb, ob wir hier gerade erleben, wie die AfD ihre Vorstellung von politischer Amtsführung praktisch demonstriert. Denn der Landtag von Sachsen-Anhalt ist keine Außenstelle der AfD. Sein Präsident repräsentiert das gesamte Parlament und damit auch diejenigen, die seine politischen Überzeugungen ausdrücklich ablehnen. Vielleicht sollte Tobias Rausch sich zunächst mit diesem Unterschied beschäftigen, bevor er den nächsten Brief auf offiziellem Briefpapier verschickt.