Gisela Kirschstein

Die Brandmauer hat ein Loch. Es heißt Berlin Jörg Thadeusz hat es gesagt. Klar, ruhig, ohne Schnörkel. Und genau deshalb tut es weh. AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. Die Linke in Berlin. Unterschiedliche Farben, dieselbe Sehnsucht nach dem großen Umbau. Radikal ist radikal. Die BSW-Spitzenkandidatin will, dass Sachsen-Anhalt keine „zionistischen Projekte“ unterstützt. Thadeusz nennt das den Jargon von Islamisten und Nazis. Präziser geht es nicht. Jetzt Berlin. Thierse. Gabriel. Lies. Drei Sozialdemokraten mit Erfahrung, Haltung und Narben. Ihr Rat an Steffen Krach bestand aus drei Wörtern: „Tu es nicht.“ SPD-Abgeordnete im Bundestag warnen öffentlich. Die Grünen im Bund stellen Bedingungen. Und Krach, Graf, Jarasch? Verhandeln weiter. Als gäbe es kein Gestern. Und erst recht kein Morgen. Mit dieser Koalition fällt die Brandmauer. Nicht nach rechts, sondern nach links. Wer Antisemitismus bei der AfD zu Recht anprangert, darf ihn bei der Linken nicht wegverhandeln. Gleiche Maßstäbe für alle Extreme. Sonst ist „Nie wieder“ nur noch ein Hashtag. SPD und Grüne sollten sich gut überlegen, ob sie danach noch mit dem Finger auf andere zeigen wollen. Denn ab dann zeigen drei Finger auf sie selbst. Denn mit wem wird hier verhandelt? Mit einer Partei, in der aus meiner Sicht antisemitische und israelfeindliche Stimmen nicht Randnotiz sind, sondern Milieu. Mit einer Spitzenkandidatin, die eine ganze Interviewpassage streichen ließ, aus Sorge um die eigene Familie. Wer nicht offen sagen kann, woher der Druck kommt, soll die Hauptstadt der Bundesrepublik führen? Mit einem Programm, das Enteignung verspricht und billige Mieten gleich dazu. Sozialismus als Wohlfühlversprechen. Wohnungen kaufen statt bauen. Kein einziger neuer Quadratmeter. Milliarden weg. Eine Stadt, die schon jetzt kaum handlungsfähig ist, wird noch ärmer. Und die Mieten? Sinken nicht. Das ist keine Ideologiefrage. Das ist ein Dreisatz. Mit einer Partei, die es seit Wochen nicht schafft, eine Abgeordnete loszuwerden, die Israel das Existenzrecht abspricht. Selbst Gregor Gysi nennt ihre Haltung antisemitisch. Und die Linke? Berät. Vertagt. Appelliert. Wer nicht einmal in den eigenen Reihen Grenzen ziehen kann, wird sie in einer ganzen Stadt erst recht nicht ziehen. Berlin war einmal die Stadt der Freiheit. Mauerfall, Aufbruch, Mut. Heute verhandelt die SPD als kleinster Partner um ihre eigene Selbstaufgabe. Die Grünen machen mit, weil Macht verführt. Wer mit dieser Linken regiert, trägt ihre Positionen mit. Jede einzelne. Die Hand jüdischer Berlinerinnen und Berliner bekommt man so nicht. Meine schon gar nicht. @JTHADEUSZ | @SteffenKrach | @grafwer | @ElifEralpBerlin | @spdberlin | @gruene_berlin | @dielinkeberlin #Berlin #Brandmauer #NieWiederIstJetzt #Antisemitismus #SPD #Grüne #DieLinke

Für @dielinkeberlin verhandeln das Kapitel INNERES: Martha Kleedörfer - wegen der Klaus Lederer die Linke verließ Katharina Marg - protestierte gegen die Abschiebung von Mitgliedern des Barbakh-Clans Leonard Dietrich - ist einer der 120 linken Politikern und Abgeordneten, die gegen die Antisemitismusvereinbarung protestierten Sarah Bremer - Unterstützerin der Diktatur Kubas und posierte mit Ibrahim Ibrahim Liebe @spdberlin , die ziehen uns durch den Kakao. Und gleichzeitig zeigen diese Leute, dass das Problem nicht eine Frau Emde ist. Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen. via @Tagesspiegel tagesspiegel.de/checkpoint/k…

"Verflechtungen im Bereich krimineller Familienstrukturen und Politik": Linke "Intifada"-Freunde organisieren Flankenschutz für radikale palästinensische Aktivisten, die wiederum Werbung für die "Linke" machen. Gemeinsam führt man den Rechtsstaat vor. Wer glaubt im Ernst, dass die künftige Berliner Koalition das Asylrecht vor seinem Missbrauch schützen wird? tagesspiegel.de/berlin/der-b… via @Tagesspiegel

bild.de/regional/berlin/drei… Liebe Journalisten, die Palästina-Fahne hing jetzt also vor dem Reichstag, die Deutschlandflagge wurde heruntergeholt, drei Männer wurden festgesetzt, die Gruppe „Peacefully against genocide“ bekannte sich zu der Aktion – und jetzt wird selbstverständlich wieder ausführlich darüber berichtet, was passiert ist. Schön. Das sehe ich auf dem Foto. Mich interessiert inzwischen etwas anderes: Wer bezahlt diesen ganzen Betrieb eigentlich? Nicht speziell diese eine Fahne. Für deren Finanzierung wissen wir bislang schlicht nichts. Ich meine das größere Phänomen. Demonstrationen. Kampagnen. Plakate. Bühnen. Lautsprecher. Reisen. Busse. Social-Media-Kampagnen. Organisationen. Vereine. Anwälte. Material. Strukturen. Das alles materialisiert sich nicht morgens auf wundersame Weise durch besonders leidenschaftlichen Aktivismus. Irgendwo gibt es Konten. Irgendwo gibt es Spender. Irgendwo gibt es Vereine. Irgendwo gibt es Finanzierungsnetzwerke. Also liebe investigativen Journalisten: Folgt doch einmal dem Geld. Nicht mit der bereits fertig geschriebenen Geschichte: „Katar war’s.“ Das wissen wir nicht. Sondern richtig. Wer finanziert wen? Welche Organisation erhält Geld aus Deutschland? Welche aus dem Ausland? Welche öffentlichen Fördermittel fließen? Welche privaten Stiftungen? Welche Vereine reichen Geld weiter? Welche internationalen Netzwerke bestehen? Welche Organisationen tauchen immer wieder gemeinsam auf? Und wo endet legitimer politischer Aktivismus und wo beginnen extremistische Strukturen? Denn dass diese Frage nicht vollkommen verrückt ist, wissen wir längst. Deutsche Sicherheitsbehörden dokumentieren seit Jahren, dass die Hamas Deutschland für Spendensammlungen, Propaganda und die Mobilisierung von Unterstützern nutzt. Vereine wurden verboten, weil erhebliche Geldbeträge an Hamas-nahe Strukturen geflossen waren. Auch PFLP- und Samidoun-Netzwerke sowie andere extremistische pro-palästinensische Gruppen sind den Behörden bekannt. Das sind Fakten. Daraus folgt ausdrücklich nicht: Jede Palästina-Demo ist Hamas. Jeder Aktivist wird aus Katar bezahlt. Jeder Mensch mit Palästina-Fahne ist Extremist. Das wäre genauso unseriös wie die andere Richtung: Bloß nicht nach dem Geld fragen, sonst könnte die Antwort politisch unangenehm werden. Gerade Journalismus sollte solche Fragen stellen. Und wenn am Ende herauskommt: Die Demonstranten finanzieren alles selbst, zwar unwahrscheinlich. Wunderbar. Dann wissen wir das. Wenn deutsche NGOs zahlen: aufschreiben. Wenn staatliche Förderungen fließen: aufschreiben. Wenn ausländische Geldgeber auftauchen: aufschreiben. Wenn extremistische Organisationen beteiligt sind: aufschreiben. Und wenn Katar überhaupt nichts damit zu tun hat: ebenfalls aufschreiben. Das wäre Recherche. Nicht Spekulation. Mich interessieren nämlich langsam weniger die immer gleichen Bilder vom nächsten Transparent und dem nächsten Aktivisten, der vor einer Kamera seine politischen Parolen aufsagt. Mich interessiert die Infrastruktur dahinter. Wer organisiert? Wer vernetzt? Wer finanziert? Wer profitiert? Das ist doch eigentlich das journalistische Einmaleins. Man nennt es: Follow the money. Also los. Nicht noch die fünfzehnte Reportage darüber, was auf dem nächsten Schild steht. Schaut einmal hinter das Schild. Vielleicht steht dort ja eine Kontonummer. Und wenn nicht: Dann haben wir wenigstens recherchiert, statt nur wieder zuzusehen.

Ur-Opa wäre stolz gewesen

Es ist einfach nur noch irre, wie hier mit der Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft gespielt wird:

Is this the new President of America? Jon Osoff is the favorite now. Hardly any candidate did better in the midterm election than Jon Osoff, the young, handsome and extremely effective anti-Trump senator from Georgia. Until this year Georgia was a toss up. Remember how Trump tried to order the Governor to find a few thousands votes to steal the 2020 election? Now Osoff won Georgia in an earthquake. 59 - 41.  The Democratic field of candidates for 2028 is of course wide open. Osoff hasn’t even declared that he will run. But to the extent there is a front runner - it’s Osoff.  There are many important lessons from this election - for politics across the globe. * Peace is good politics. American voters sent an unmistakable message: Please stop that war! We may be a turning point in American history. Every other American war was popular in the early days. The Vietnam war won a 416 - 0 vote in the House. The wars in Afghanistan and Iraq had huge support at the start.  It’s simply wonderful that voters are tired of wars. Israel, Russia, Europe - everyone should take note. * It’s the economy - stupid. No issue loomed larger than inflation. People may forgive corruption of leaders as long as they see progress in own life. But stagnation for voters and enrichment for the President is a toxic combination. * Identify candidates win, but not identity politics. The democrats got elected the first Muslim senator and the first openly gay. Many states elected their first Latino, black or female Governor. A senator in wheelchair won. But none of these ran on an identity policy platform. No woke! * Data centers have turned from asset to viability in record time. Artificial intelligence for the first time was an election issue. Expect a lot more of this. * The left - right divide is a thing of the past. Progressive candidates adopted moderate stands and moderate candidates ran on anti billionaire platforms and economic populism. The issue is no longer right or left, but policies which works a for ordinary people - economy, heath, education. * God is back - on the left. The monopoly of conservative Christianity is broken. Democratic candidates who exposed their faith had big success in Kansas, Texas and Mississippi. The “love your neighbors like Jesus Christ” idea  has returned.

Jon Ossoff is class. This is pure charisma.

Weil die SPD gerne die Frauen-Debatte aufmacht, hier nochmal die Fakten: Die Union stellte mit Angela Merkel die erste Vorsitzende einer großen deutschen Volkspartei. Sie stellte die erste Bundeskanzlerin, die erste Innenministerin in Deutschland, die erste Bundesverteidigungsministerin und die erste Präsidentin der EU-Kommission. Und demnächst höchstwahrscheinlich auch die erste Bundespräsidentin. Die Bilanz der angeblich progressiven linken Parteien dagegen? Ein Witz.

Claudia Roth hat endlich jemanden gefunden, der an ihrer Schwäche schuld ist: den Zentralrat der Juden Jahrzehntelang hat Claudia Roth allen erklärt, was Haltung ist. Jetzt wissen wir, was sie darunter versteht: etwas, das man bereut, sobald man es einmal gezeigt hat. Berlinale 2024: Yuval Abraham und Basel Adra werfen Israel auf offener Bühne Apartheid vor. Roth ging damals auf Distanz. Spät, zögerlich, sichtbar widerwillig, aber immerhin. Bei „Jung & Naiv“ nennt sie genau das jetzt einen „totalen Fehler“. Schuld sei der „unfassbare Druck vom Zentralrat“. Sie sei „zu schwach oder zu überfordert“ gewesen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Frau, die nach der documenta 15 die Verantwortung bei allen anderen gesucht hat, hat wieder einen Schuldigen gefunden. Diesmal ist es der Zentralrat der Juden. Die Oberlehrerin der Nation hat Haltung verteilt wie andere Leute Flyer. Als sie ein einziges Mal selbst welche zeigen musste, war es ihr zu anstrengend. Die Opferrolle bleibt eben das bequemste Möbelstück im grünen Wohnzimmer. Dazu erzählt sie von ausländischen Freunden, die sie fragen, wann sie sich endlich „von dieser Schuld der Geschichte“ befreie. Für eine frühere Kulturstaatsministerin hätte die richtige Antwort aus einem einzigen Wort bestanden: nie. Seit dem 7. Oktober stehen vor Synagogen, jüdischen Schulen und Kitas noch mehr Polizisten und Sicherheitskräfte. Juden in Berlin verstecken ihre Kette mit dem Davidstern unter dem Pullover. Und Claudia Roth klagt über Druck. Gemeint ist nicht der Druck auf die Juden, sondern der Druck auf Claudia Roth. Grünen-Vorsitzende. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Staatsministerin für Kultur und Medien. Diese Frau hatte einige der wichtigsten Ämter inne, die diese Republik zu vergeben hat. Henryk M. Broder hat es bei WELT TV auf den Punkt gebracht: „Frau Roth ist die Fachfrau für peinliches Auftreten.“ Eine Enttäuschung? Ja. Eine Überraschung? Ehrlich gesagt nicht. Viele haben lange geahnt, wie sie tickt. Jetzt hat sie es selbst gesagt. Erinnerung ist keine Last, die man ablegt wie einen alten Mantel. Sie ist die Hausordnung dieser Republik. Claudia Roth hat sie lange gepredigt. Nun stellt sich heraus, dass sie die Hausordnung nie gelesen hat. #ClaudiaRoth #Zentralrat #Antisemitismus #NieWiederIstJetzt #Erinnerungskultur