Beeindruckend ist, mit welcher Chuzpe Friedrich Merz diesen Unsinn zum Besten gibt. Ich bin unsicher, was übler wäre: Dass er selbst an diese weltfremden KI-Pläne glaubt. Oder dass er weiß, wie fern jeder Realität sie sind, und sie trotzdem verbreitet.
Der Herr Kaiser ist nackt.
🚨🇩🇪 Deutschland will "KI-Nation werden bis 2030". Es ist schlimmer als gedacht.
Beim Digitalgipfel hat die "KI-Taskforce" ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Ziele bis 2030: 80 Prozent der Großunternehmen und 55 Prozent der KMU nutzen KI, über 10 Prozent der Wirtschaftsleistung KI-basiert, Rechenzentrumskapazität plus 300 Prozent.
Der Weg dorthin, wörtlich: "eine strategische Analyse- und Monitoringstruktur", dazu Kompetenz-, Sicherheits- und Infrastrukturinitiativen sowie "Technologie-, Innovations-, Anwendungs- und Talentprogramme".
Gehen wir das durch.
1️⃣ Souveränität im Abo
"Deutschland verfügt über einen souveränen Zugang zu den weltweit leistungsfähigsten KI-Modellen."
Erreicht werde das durch "strategische Partnerschaften mit internationalen Partnern und Modellanbietern" und "gemeinsame Beschaffungsmechanismen".
Souveräner Zugang? Ein schönes Oxymoron.
Hier die Übersetzung: Wir kaufen auch in Zukunft unsere Modelle bei amerikanischen Anbietern ein. Aber wir haben einen eigenen Mietvertrag.
2️⃣ Deutschland ist angeblich schon vorne
"Deutschland zählt zu den weltweit führenden Standorten für Entwicklung, Einsatz und Investitionen in fortschrittliche und ressourcenschonende KI-Systeme."
Die BCG hat Deutschland vorletzte Woche in die Kategorie "Steady Contenders" eingeordnet, also: einzelne Spitzen, in der Breite hinterher. Japan und Südkorea sind aufgestiegen, Deutschland nicht.
Laut neuem OpenAI Europa Bericht sind wir maximal im Mittelfeld.
3️⃣ Vertrauen, das sich niemand verdient hat
"Nationale Bewertungen genießen internationales Vertrauen."
Das nationale KI-Sicherheitsinstitut arbeitet seit dem 31. August mit null eigenen Stellen, ohne genannte Haushaltsmittel für 2026 bis 2029 und ohne gesetzliche Handhabe, Modellzugänge gegen den Willen der Anbieter einzufordern.
Es ist laut Regierung "keine Regulierungsbehörde, sondern ein analytisch-operatives Kompetenzzentrum (Think- & Do-Tank)".
Wer soll das ernst nehmen? Wie will man etwas bewerten, das man nicht besitzt und nicht baut?
Zumindest hört es sich schön an.
4️⃣ Ein Jahr für eine Definition
Die deutsch-französische Taskforce für digitale Souveränität wurde am 18. November 2025 beschlossen.
Stand heute: "Sie erarbeitet derzeit eine verbindliche Definition digitaler Souveränität." Und: "Beide Länder haben sich dieses Jahr bereits auf eine gemeinsame Definition für eine Taskforce verständigt."
Ein Jahr Arbeit, Ergebnis: eine Definition dafür, was die Taskforce ist.
5️⃣ Fortschritt durch Umbenennung
Zur Frontier AI Initiative: "Die Initiative wurde kürzlich in European Future of AI Initiative (EFAI) umbenannt."
6️⃣ Ein Konzept für ein Konzept
Der Cyberdome als nationales Frühwarnsystem: "Bis Ende des Jahres 2026 wird ein Realisierungskonzept durch das Bundesinnenministerium und das BSI ausgearbeitet."
Vor zwei Wochen gingen wegen der PHP-Lücke Bundespolizei, Innenministerium, RKI, Zoll und Charité vom Netz. Gefunden hat die Lücke eine US-Firma mit einem US-Modell.
7️⃣ Die Zahl, die alles erledigt
"Weitere 30,7 Millionen Euro fließen bis 2030 in neue KI-Rechenkapazitäten für das Nationale Hochleistungsrechenzentrum AI Gigafactory."
30,7 Millionen. Über vier Jahre. Amazon investiert nächstes Jahr allein 4,8 Milliarden in die AWS-Region Frankfurt. Das ist Faktor 156.
8️⃣ Der Staat als Bewerbungscoach
Zu den europäischen AI Gigafactories: Die Bundesregierung "setzt sich dafür ein, dass sich deutsche und europäische Unternehmen für einen Standort in Deutschland bewerben".
Die Regierung wirbt also bei Unternehmen dafür, sich zu bewerben, damit in Deutschland gebaut wird. Man könnte stattdessen den Strom billiger machen?
9️⃣ "Wir haben geliefert"
Wildberger zur Rechenzentrumsstrategie: "Wir haben geliefert, was unser Land braucht: einen klaren Fahrplan für den Rechenzentrumsstandort Deutschland."
Geliefert wurde ein Fahrplan. 25 von 28 Maßnahmen sind nach sechs Monaten "gestartet".
Standardisierte Netzanschlussbedingungen für Rechenzentren fehlen bis heute, die Bundesnetzagentur beginnt die Festlegungsverfahren 2027. In Frankfurt dauern Netzanschlüsse teils sieben bis zehn Jahre. Eine Kanzlei fasst die Strategie so zusammen: Sie führe nicht zur Vereinfachung des regulatorischen Rahmens, sondern zu dessen weiterer Ausdifferenzierung.
🔟 Der unbelegte Satz
"Die Rahmenbedingungen für Investitionen, auch in KI-Startups und Scaleups, haben sich messbar verbessert."
Gemessen woran?
Kein Wort zu Mitarbeiterbeteiligung, Fondsstandort, Exit-Besteuerung oder Kapitalmarkt.
NICHTS von alledem wird gebraucht!
Kein Unternehmen baut ein Rechenzentrum wegen einer Monitoringstruktur. Kein Gründer bleibt wegen eines Talentprogramms. Gebraucht werden bezahlbarer Strom, Netzanschlüsse in Monaten, Genehmigungen in Wochen und Steuern, bei denen sich Risiko lohnt.
Fairerweise, weil es der beste Teil ist: Im Agentic-AI-Hub wurden Pflegeanträge fast doppelt so schnell bearbeitet, DSGVO-Anträge um 90 Prozent. 38 Kommunen, 17 Startups, einfach gemacht. Das ist echter Fortschritt, und er brauchte KEINE Taskforce.
Programme kosten Geld und erzeugen Stellen in Ministerien. Billiger Strom und schnelle Verfahren kosten politischen Mut und erzeugen Rechenzentren.
Quadratisch, praktisch, gemütlich. Auch an dieser lauschigen Ecke der Innenstadt ergänzt elegantes Mobiliar aus Bürgerspenden das übliche Stadtbild.
Die so oft ins Spiel gebrachte Broken-Window-Theorie wird hier klar widerlegt. Ein ordentlich ausgestattetes Stadtbild ist auch mit intaktem Fensterglas möglich.
Ein Stasi-Geheimnis in Krebsen, Disketten im Bierkrugregal und 4.500 geoutete Spitzel: 1992 erschütterte die Veröffentlichung der Namen aller Stasi-IM im DDR-Bezirk Halle das Land. Die Urheber blieben 34 Jahre lang unerkannt. Jetzt haben erst sie ihr Schweigen gebrochen. mz.de/mitteldeutschland/gesi…
Die Bemühungen um ein kultiviertes Stadtbild beschränken sich nicht auf die Innenstadtviertel. Auch Richtung Stadtrand gibt es gemütliche Orte wie diesen, die Besucher zum Verweilen einladen.
Siegfried Ebert hätte gewollt. 15 lange Jahre hatte er sogar eine Schafsgeduld gehabt. Dann, im Sommer 1986, platzte dem Besitzer eines Mehrfamilienhauses in der DDR-Kleinstadt Merseburg der Kragen.
Seit der Fußball-WM 1974 schon tropfte der Regen durchs Dach. Und "seit zwölf Jahren", schrieb er an den "Sehr geehrten Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker", "versuche ich mit den örtlichen Organen, das Dach meines Hauses neu eindecken zu lassen".
Keine Chance. "Es führt kein Weg dahin", klagte Ebert.
Immer wieder werde er vertröstet, immer wieder fehle es an Handwerkern, Material und Fonds. "Das ständige Streichen der Bilanzen", jammert Ebert, "sorgt für einen fortschreitenden Verfall des Daches."
Bereits jetzt hätten verschiedene Wände einen "hohen Durchnässungsgrad", es regne den Mietern teilweise in die Wohnung. Was soll denn nun werden? "Herr Honecker", gestand Ebert dem großen Vorsitzenden im fernen Berlin, "ich weiß nicht mehr weiter. Ich bin verzweifelt."
Honecker hat nie geantwortet, vermutlich hat er den Hilferuf aus der Provinz nicht einmal gelesen. Abhilfe schaffen hätte der mächtigste Mann der DDR ohnehin nicht können: Die volkseigenen Betriebe kamen kaum mit dem Abbremsen des Verfalls des volkseigenen Wohnungsbestandes zurande. Den unglücklichen privaten Besitzern von Mietshäusern aber fehlten wegen der staatlichen Mietbremse die Einnahmen, um private Handwerksbetriebe mit Reparaturen beauftragen zu können und das notwendige Material einzukaufen.
Wie für viele andere private Hausbesitzer gab es auch für Siegfried Ebert kein Happyend. "Im Herbst 1989", hat seine Witwe Ruth später erzähl, "kamen ja endlich die Handwerker." 15 Jahre hatte es bis dahin gedauert. Ebert aber überlebte das Ende der langersehnten Bauarbeiten nur um wenige Tage.
Über die "Pfuscharbeit", die der Bautrupp leistete, habe sich ihr Mann "so sehr aufgeregt, dass das sein Herz nicht mehr mitmachte", sagte Ruth Ebert. koenau.de/2017/07/seltsame-d…
