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Hannover, Deutschland
Joined October 2017
Michael Trammer retweeted
Nach Niederlage vor Gericht macht Apollo FREIWILLIG 😃 aus „er war IM bei Stasi“ nur noch „von Stasi registriert, wir haben niiiiie sagen wollen, dass er IM war“ und verkaufen das jetzt sagen zu dürfen, oooohne Beschuldigung, er sei als IM tätig gewesen, als Sieg? 😃
In eigener Sache: Apollo News erzielt Erfolg gegen Sven Hüber Sven Hüber ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, unsere Berichterstattung über seine Registrierung als Stasi-IM verbieten zu lassen. Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13. Oktober 2026, 27 O 376/26 eV, Hübers Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Den von Hüber angegriffenen Artikel vom 14. September 2026 haben wir freiwillig präzisiert: Wir berichten über seine Registrierung als IM, ohne damit eine tatsächliche Tätigkeit als Stasi-Informant zu behaupten. An der Kernaussage unserer Berichterstattung – Hübers Registrierung als IM „Paul Schnelle“ – halten wir unverändert fest. Hinsichtlich der ursprünglichen Fassung erklärten beide Parteien das Verfahren anschließend übereinstimmend für erledigt. Den Versuch, stattdessen die überarbeitete Fassung im Wege einer Antragserweiterung verbieten zu lassen, hat das Landgericht als unzulässig erachtet und Hübers Antrag zurückgewiesen. Das Ministerium für Staatssicherheit registrierte Sven Hüber als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen „Paul Schnelle“ und führte den Vorgang ab Oktober 1988 unter der Registriernummer 3940/88. Dass Hüber tatsächlich als IM aktiv geworden ist, behaupten wir damit nicht. Er bestreitet eine solche Tätigkeit. Die Akte „Paul Schnelle“ ist nur noch unvollständig vorhanden, große Teile fehlen. Im Rahmen ihrer Kostenentscheidung hat die Pressekammer ausgeführt, dass es sich nicht offensichtlich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung handele und es fraglich sei, ob wir uns „angesichts der jedenfalls teilweise unstreitigen Inhalte der beim Bundesarchiv über den Antragsteller geführten Akten“ nicht mit Erfolg auf einen „hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen oder sogar auf den Wahrheitsbeweis der lediglich als Verdacht berichteten Tatsachen“ berufen können. Vielen Dank an unsere Anwälte Joachim Steinhöfel und Hendrik Merx. apollo-news.net/in-eigener-s…
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Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sagt seine Partei dazu? Link in X-Bio.
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Klassischer Ehrenhandel. Keine Privatangelegenheit, sondern möglicherweise strafbar.
Exklusiv @tonline: Neuer Höhepunkt im Lagerkampf in NRW: Zwei AfD-Politiker treten am Samstag mit Klingen bei einer Mensur gegeneinander an. Beide betonen: "Privatangelegenheit". Doch die Aufforderung erfolgte auf einem Parteitag. Zum Text: t-online.de/nachrichten/deut…
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Die Journalistin Anne Kunze berichtet für die »Zeit« über den Entführungsfall Block. Hier erzählt sie, wie die Polizei vor ihrer Tür stand und sie zwang, 160 Stunden Audioaufnahmen herauszugeben. Und wie sie sich dagegen wehrt. Link in X-Bio.
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Soldaten eines Sanitätsregiments sollen sich einen Wettbewerb geliefert haben, wer mit mehr Kameradinnen Sex hat. Diesem Verdacht gehen Ermittler nach. Eine der Betroffenen ist nach SPIEGEL-Informationen noch minderjährig. Link in X-Bio.
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AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider berichtet in einer persönlichen Erklärung im Landtag Sachsen-Anhalts, dass gegen die jüdischen Studenten, die die Synagoge in Halle blockierten, von Amtswegen ermittelt wird, weil sie Tillschneider als "Nazi" bezeichnet haben sollen.
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Die Berliner CDU redet die ganze Zeit was davon, die Linke müsste „endlich durchgreifen“ und Mitglieder rauswerfen. Auch wahr: Die CDU schafft es seit zwei Jahren nicht, Leute wie Vosgerau rauszuschmeißen.
Replying to @stephanpalagan
Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU, über die jüdischen Studenten, die mit „Polizeiknüppeln durch die Stadt gejagt“ werden sollen. Was für Abgründe.
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Warum schweigt eigentlich der @bundeskanzler bisher zu #Halle? Ich bin mir sicher für Jüdinnen und Juden, die hier leben, wäre es ein wirklich gutes Zeichen, wenn sich die Bundesregierung schützend vor sie stellt. Vor allem, wenn ich mir ansehe was für unverhohlener Antisemitismus seitdem hier das Netz flutet.
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Wer sich nochmal ein genaues Bild der Gesamtheit des Textes von Vosgerau und die antisemitischen „Synagogen-Quex“-Ausführungen, sowie Wünsche nach Knüppel für Juden machen will kann dies hier tun. Auch wenn auf X gelöscht, hier archiviert: archive.is/mTn5u
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In eigener Sache: Diether Dehm behauptete in seiner Rede beim Compact-Dinner, ich sei BND-Agent. Er behauptet das seit Jahren. Fürs Protokoll: Ich bin kein BND-Agent. Dehm selbst hingegen wurde von der Stasi als IM geführt.
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Wer Jüdinnen und Juden als „Synagogen-Quexe“ bezeichnet und damit einen Begriff mit eindeutigem NS-Bezug verwendet, hat ein ernsthaftes Antisemitismusproblem. Insgesamt erfordert die Debatte der Nazis hier im Netz eine neue Debatte über die Gefahren d. Antisemitismus v. Rechts.
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Zentralratspräsident Josef Schuster wirft Hans-Thomas Tillschneider vor die Wünsche der Gemeinde Halle mit Füßen getreten und die Opfer des Anschlags verhöhnt zu haben. juedische-allgemeine.de/poli…
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Das wahre Gesicht der AfD zeigt hier @GuntramPross: Die jüdischen Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (@JSUDeutschland) - teilweise mit Kippa - werden als "Linke" geframt und "Abschaum" genannt. Die historische Parallele zeigt sich offenbar hier.
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Apropos Anschlag von Halle an der Saale & die AfD, die dort wahrscheinlich bald regiert. Stephan Brandner, MdB, retweeted nach dem Anschlag als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses u.a. den Satz: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?"
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Kurzer Reminder: Noch kann die AfD keine Gelder streichen. Noch bleibt das eine (entlarvende) Fantasie so gegen jüdisches Leben vorzugehen. Auch wenn schon Mal jüdische Gemeindevorsitzende in den Landtag zitiert werden.
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Der Rechtsextremist @FKeubel droht Mitgliedern der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, die den Rechtsextremisten @P_Plattform daran hindern, das Gedenken an die Opfer von #Halle für sich zu instrumentalisieren. Die #AfD lässt alle Hüllen fallen. (…)
Das ist völlig in Ordnung. Jeder wie er will. Wenn sie Herrn Landtagsvizepräsident Tillschneider als offizieller Vertreter des Landtages, sowie maßgeblicher Vertreter der zukünftigen Regierungspartei nicht dort haben wollen, ist dies in Ordnung. Ebenfalls völlig in Ordnung ist es auch, wenn die AfD Regierung dann etwaige Fördergelder/staatliche Unterstützung für diese Leute zukünftig streicht. Und über eine geänderte Gedenkkultur dürfen gerade die sich dann auch nicht beschweren. Es kann keiner sagen Tillschneider und die AfD wären nicht zum Dialog bereit gewesen.
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Tillschneider und Rausch versenden jetzt offizielle Pressemittteilung mit Landeswappen zum Gedenkfeier-Eklat von Halle, die zuvor nahezu wortgleich von AfD-Fraktion verschickt wurde. Der Angriff auf die Institutionen läuft.
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Bei »Nius« ist nach eigenen Angaben ein umfangreicher Datensatz erbeutet worden. Wie es dazu kam, ist unklar. Chefredakteur Julian Reichelt greift aber schon mal das Recherchemedium »Correctiv« an. Link in X-Bio.
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Und hier nochmal in aller Pracht: der neue Vizepräsident des Landtags von #SachsenAnhalt.
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