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homo politicus et societatis, nordish by nature, Xennial. Established 2008. Disclaimer: rein privater Account und Meinung, RT ≠ Zustimmung

Reinbek, Germany
Joined September 2008
Ein Rechtsextremist ist Präsident eines deutschen Landtages. Gewählt auch von Abgeordneten nicht seiner Partei. Was für eine Schande, was für eine Gefahr!
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Die CDU sucht seit Monaten nach einer Erklärung für ihre Krise und kommt dabei auf alles Mögliche. Nur auf die eigene Politik erstaunlich selten. Mal braucht es mehr „CDU pur“, mal eine bessere Kommunikation, mal fehlt Friedrich Merz die richtige „Erzählung“ für seine Reformen. Dabei wäre die wesentlich unangenehmere Frage: Was ist von der Christdemokratie in dieser CDU eigentlich noch übrig? Oliver Weber stellt in der FAZ genau diese Frage: Was war Christdemokratie? Und damit landet er ziemlich genau bei einer Diskussion, die wir hier seit Monaten führen. Christdemokratie war nie einfach Wirtschaftsliberalismus mit einem C davor. Sie verband Freiheit und Verantwortung, Markt und sozialen Ausgleich, Arbeitnehmer und Unternehmer. Nicht als nette Ergänzung, sondern als gesellschaftspolitisches Fundament. Das steht bis heute im Grundsatzprogramm der CDU: christlich-sozial, liberal und konservativ. Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl gehören ausdrücklich dazu. Umso auffälliger ist die politische Praxis. Wenn der Sozialstaat vor allem als Kostenproblem erscheint, Arbeitnehmer länger arbeiten sollen, Karenztage diskutiert werden und bei Pflege und Rente zuerst darüber gesprochen wird, was man sich nicht mehr leisten könne, verschiebt sich diese Balance. Dann bleibt von der Sozialen Marktwirtschaft irgendwann verdammt viel Markt übrig. Und genau deshalb ist der Streit mit der CDA mehr als das übliche Gezänk mit dem Arbeitnehmerflügel. Er berührt die Frage, welchen Stellenwert das Christlich-Soziale in der heutigen CDU überhaupt noch hat. Auch „CDU pur“ wirkt vor diesem Hintergrund merkwürdig. Die historische Stärke der Union war gerade ihre Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen unter einem Dach zusammenzubringen. Deshalb hieß sie Union. Die Frage ist also nicht, wie Friedrich Merz seine Politik endlich besser verkauft. Die CDU müsste sich erst einmal darüber klar werden, welche Gesellschaft sie eigentlich will. Denn für eine gute Erzählung braucht man zuerst eine Geschichte, die man erzählen kann. faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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Niederträchtig 👇🏻
Heute werden in Kiew wieder goldene Toilettenschüsseln geordert
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Exakt so ist es. @RadtkeMdEP hat mit allem recht. Ein Politiker, der sagt, was ist. Auch wenn es viele nicht hören wollen. Das Deutschland von 1996 wird nie wieder zurückkommen, ganz egal wer regiert. Wer den Leuten etwas anderes vorgaukelt, lügt. Exzellenter Thread 🧵
Die Empörung des rechtspopulistischen Rechtsaußen-Rands über @RadtkeMdEP bei #Lanz ist so groß, weil er ihr Narrativ frontal attackiert: Ja, wir können irreguläre Migration begrenzen & abschieben. Nein, Wattenscheid wird dadurch trotzdem nicht wieder zu Wattenscheid 1980. 🧵>
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In der Praxis ist der EU AI Act mal wieder eine Regelung, die gut gemeint, aber schlecht gemacht ist. Zu unbestimmt, zu vage. Man wollte "die Großen" treffen und es geht wieder zu lasten der KMUs... Grüße gehen raus an @NiclasHerbst und @RadtkeMdEP
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Es ist einfach unerträglich, wie die Politik solch eine Entwicklung sehenden Auges zulässt. Da muss jetzt endlich was kommen, @RadtkeMdEP!
New from me: Until recently, the gap between comfortably-off and just-getting-started could plausibly be crossed in a decade or two of hard work. Growth in asset prices means that’s no longer true. My column on moving from income world to wealth world: ft.com/content/6a35508c-c0bd…
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Die Scheinheiligkeit, mit der manche in der @cdu plötzlich "christliche Werte" als Argument anführen, macht mich sprachlos.
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Der Spitzenkandidat der CDU aus MV, @danielpetersMV, fordert den Rücktritt von @jensspahn. Während es viel an Spahn zu kritisieren gäbe, diese Debatte um Leihmutterschaft ist wohlfeil. Vielleicht gäbe es bessere Themen, um die eigenen 9% nach oben zu treiben.
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Die Aussage von @KubickiWo, wenn die #FDP bei 10 Prozent sei und die #Union bei 20, dann sei sein Tagewerk vollbracht, zeigt das Problem: Es geht nicht um Perspektiven für demokratische Mehrheiten und ein regierbares Deutschland, sondern um persönliche Eitelkeiten.
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.@mueller_sepp möchte, dass ich weniger Auto fahre, damit mehr Kerosin produziert werden kann. Langsam muss man Bullshitbingo mit all den untauglichen Vorstößen aus der @cducsubt spielen.
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Wenn @TR_Bremen allen Ernstes die Freiwilligkeit der Wehrübungen bei Reservisten als das zentrale Problem darstellt, disqualifiziert ihn das als Verteidigungspolitiker vollends.
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Mit großer Genugtuung die Kritik des @gdv_de am kommenden staatlichen Altersvorsorgefonds gelesen. Diese Branche hat gutgläubigen Kunden so viel Geld unnütze Provisionen und Verwaltungen gekostet. Es ist jämmerlich, wie sie jetzt aufschreien.
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Mal kleiner Servicetweet für @Die_Gruenen: Wenn Franziska Brantner fragt in Sachen Wehrpflicht: "Was machen die Alten?", dann ist Euch schon klar, dass bis vor 15 Jahren zum Wehr- oder Ersatzdienst einberufen wurde?
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Wer schreibt in der @cducsu eigentlich solche Begründungen und warum hat derjenige keine Ahnung?
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Wenn das @BMWE_ offenbar der Ansicht ist, die eigenen Mitarbeiter wären so unfähig und würden einfach den dienstlichen E-Mail-Account für Leaks an die Presse nutzen, sollte man das Ministerium dann nicht einfach besser ersatzlos auflösen?
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Wie vollkommen ungeeignet für Politik muss man eigentlich sein, wenn das Problem bei der Wahl der AfD sein soll, dann man eine grüne Landesregierung erhält. Fassunglos über diese @cdu-Führung.
Unser @CDU Generalsekretär Carsten Linnemann bringt es auf den Punkt! 💪
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Warum sollte man @cem_oezdemir wählen, wenn seine Grünen lieber mit acht (!) Jahre altem Schmutz werfen, statt mit Argumenten zu überzeugen? Wer Wahlkampf mit Attacken gegen @HagelManuel ersetzt, zeigt vor allem eins: inhaltliche Leere und einen schlechten Stil! #Hagel
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Gianni Infantino is one of the most morally corrupted people of our era. Russia should not be allowed back into international competition until it atones for its crimes against the Ukrainian people. @FIFAcom continues to be the most corrupt sports entity in the world.
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