Roland Draeger

WER LAUT GENUG BRÜLLT, IST IN DIESEM LAND DAS OPFER Man muss sich den Vorgang in seiner ganzen Schlichtheit ansehen. Ein Abgeordneter steht am Rednerpult des Deutschen Bundestages und sagt zwei Sätze. Erstens: Wer per Haftbefehl gesucht wird, soll keine Sozialleistungen mehr bekommen, und wenn er im Jobcenter erscheint, sollen die Handschellen klicken. Zweitens: Die Grundsicherung sei in erster Linie für Deutsche da und für jene Ausländer, die hier gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos geworden sind. Man kann das für zu hart halten. Man kann ans Mikrofon treten und das Gegenteil begründen, dafür ist dieses Haus gebaut worden. Die Antwort einer Abgeordneten der Linken lautete stattdessen: Was ist das für eine rassistische Scheiße? Gebrüllt, mehrfach, trotz Ermahnung. Am Ende zwei Ordnungsrufe und zweitausend Euro Ordnungsgeld. Halten wir kurz fest, was hier zu Rassismus erklärt wurde: die Vollstreckung eines Haftbefehls. Nicht eine Herkunft, nicht eine Hautfarbe. Ein Papier, das ein deutscher Richter unterschrieben hat. Wer das nicht mehr auseinanderhalten kann, sitzt nicht wegen überschäumender Leidenschaft im Parlament, sondern wegen Begriffsverwirrung. Und dann kam der Teil mit dem Handy Denn danach ging es erst richtig los. Die sitzungsleitende Vizepräsidentin hatte nüchtern erklärt, Leidenschaft rechtfertige keinen Verstoß gegen die Hausordnung. Ein Satz, den man in jeder Schulklasse und in jedem Sportverein dieses Landes unterschreiben würde. Die Reaktion kam per Instagram: Ihre Maske sei gefallen, sie möge ihre Debattenkultur mit Faschisten eben weiterführen. Die Ordnungsrufe nehme man im Namen des Antifaschismus dankbar an. Die Maske. Eine Frau wendet die Geschäftsordnung an, und schon ist sie enttarnt. Das ist der Punkt, an dem aus einem peinlichen Ausraster eine politische Auskunft wird. Denn hier hat ein Präsidium ausnahmsweise einmal in die andere Richtung gepfiffen, und keine drei Stunden später steht der Vorwurf der Faschistenfreundschaft im Netz. Man weiß jetzt genau, was diese Leute unter Überparteilichkeit verstehen. Überparteilich ist, wenn es die anderen trifft. Besonders bemerkenswert ist die Selbstverleihung des Ordens. Zweitausend Euro Ordnungsgeld werden nicht als Quittung für undiszipliniertes Verhalten behandelt, sondern als Auszeichnung. Man hat den Regelverstoß nicht nur begangen, man trägt ihn spazieren. Das ist die Haltung eines Menschen, der von sich glaubt, über der Ordnung zu stehen, der er seine Diäten verdankt. Dazu der Schutzschild, der inzwischen in jeder Debatte gezogen wird: Man habe sich als migrantische Frau gegen rassistische Aussagen gewehrt. Das Mandat in diesem Haus kommt aber nicht aus der Biografie, sondern aus der Wahlurne. Es gibt keine Herkunft, die zusätzliche Zwischenrufe freischaltet, und keine Identität, die aus einer Beleidigung ein Argument macht. Wer das anders sieht, hat das Parlament mit einem Betroffenheitspodium verwechselt. Und die Fraktion? Schweigt. Kein Wort des Bedauerns, kein Hinweis darauf, dass man politische Gegner auch im Plenum ausreden lässt. Man stelle sich für drei Sekunden vor, ein Abgeordneter der AfD hätte während einer Rede der Linken herumgeschrien, zweimal Ordnungsruf kassiert und danach die Sitzungsleitung öffentlich als entlarvt bezeichnet. Die Sondersendungen liefen noch am selben Abend, dazu Rücktrittsforderungen und drei Brandbriefe von Kulturschaffenden. Hier passiert nichts. Und genau deshalb wird es weitergehen. Wer im Bundestag brüllen darf, ohne dass ihn die eigenen Leute zurückpfeifen, wird auch draußen brüllen. Wer die Hausordnung nur akzeptiert, solange sie die anderen trifft, akzeptiert sie gar nicht. Zweitausend Euro sind übrigens kein Denkmal. Sie sind ein Preisschild. Und es steht nicht auf dem Antifaschismus, sondern auf der eigenen Selbstbeherrschung. apollo-news.net/ihre-maske-i…