Member of the European Parliament

Deutschland
Joined January 2009
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Shocking images of massive and uncontrolled arrivals of illegal migrants at the Spanish border today. Uncontrolled borders demand immediate action. The EU Migration Pact and the Return Regulation can’t wait. We urge Spain to act NOW to secure our external borders and the European Commission to take appropriate action. The EPP Group will demand answers at the next plenary session.
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🎙️ In the Lead Seat: @ArbaKokalari 🇸🇪 From growing up between two Europes to standing up for freedom and democracy in the European Parliament - discover Arba Kokalari's leadership journey. 🇪🇺🎥
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Erstens: Österreich u Portugal gratulieren! Zweitens: keine Katastrophe für D. Tiefer hängen. Drittens: der PowerGrab der GV Präsidentin im Frühjahr 2025 ist bei den 200 Profi-Diplomaten in NY nicht vergessen und dürfte dort wenig zusätzliche Sympathien f D ausgelöst haben
‼️ Portugal und Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Deutschland mit nur 104 Stimmen gescheitert. Das ist bitter für Merz und Wadephul Portugal and Austria elected to the UN Security Council. Germany failed to get the required two-third majority
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Another serious mistake in an immunity waiver dossier. The Belgian authorities admitted confusing an MEP with a different person who simply shares the same name — yet the allegation still made it into the file sent to the European Parliament. When reputations and parliamentary immunity are at stake, such errors are unacceptable. politico.eu/article/belgian-…
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Die Synagoge an der Reichenbachstraße hat als einziges jüdisches Gotteshaus in München die NS-Zeit überstanden. Rachel Salamander setzte sich für ihre Rettung ein. @Bundeskanzler Merz würdigt bei der Wiedereröffnung unter Tränen die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland.
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Die Position der @cduhessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite #Israel|s. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. 1/4
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Evyatar David ist in einem neuen Video zu sehen: ausgehungert, zitternd, mit eingefallenen Augen gezwungen von der Hamas, sein eigenes Grab zu schaufeln. Das wird es nicht auf die Titelseite der New York Times schaffen. Keine Stellungnahme der UN. Kein viraler Aufschrei. Nur ein gefolterter Jude mit einer Schaufel. Die Geiseln werden systematisch ausgehungert und gefoltert. Evyatar war vor dem 7. Oktober ein junger, lebensfroher Mann. Jetzt filmt ihn die Hamas, um Israel zu erpressen und die Welt sieht schweigend zu. Einseitige Verurteilungen Israels in ganz Europa haben die Hamas nur darin bestärkt, mit dem Leben der letzten Geiseln zu spielen. Wir müssen sie alle nach Hause bringen. Jeden. Einzelnen.
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Die Grünen haben TTIP bekämpft. Mit TTIP gäbe es das Zollproblem nicht. Die Grünen sollten endlich zu ihrer Verantwortung stehen.
Merz ist vd #Leyen in den Rücken gefallen, wollte den "Turbo-Deal", egal wie. Folge: Die EU hat sich #Trump unterworfen. 50% #Zölle auf Stahl/Aluminium, 15% (vorher 2,5) auf Autos. Ohne Gegenleistung der USA. Merz verantwortet den schlimmen Deal. Trump wird's weiter nutzen. 1/2
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Das Handelsabkommen mit den USA schafft zumindest Planungssicherheit und verhindert größeren wirtschaftlichen Schaden. Mehr als Schadensbegrenzung ist es aber nicht. Nun braucht es Fortschritt: neue Handelsgespräche weltweit. #handelsabkommen #euusa #trade #trump #vonderleyen
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…Nun braucht es Fortschritt: neue Handelsgespräche weltweit, ein Ende ideologischer Blockaden von Grünen und Linken – und den politischen Willen, den Binnenmarkt zu vollenden.
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Once upon a time… @CDU @CSU @fdp
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📜Declarations of input: #EPlenary has voted to streamline @Europarl_EN Rules of Procedure 🎥Statement by the rapporteur & @EPInstitutional Chair @svensimon: europarl.europa.eu/plenary/e… ➡️Adopted text: europarl.europa.eu/doceo/doc…
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Yet another deal under the Polish Presidency 🇵🇱💪🏻 After 3 years of negotiations we have provisionally agreed with EP on the law on European political parties & foundations. It will improve transparency of their funding and allow to better counter foreign interference.
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Sie verkörpern die Zukunftskraft der freiheitlichen Gesellschaft. Als Wissenschaftler und Unternehmer, für die Verantwortung im Zentrum steht. Es ist mir eine Ehre, Ihnen den Deutschen Nationalpreis zu verleihen. Gratulation von Herzen, liebe Özlem Türeci, lieber Uğur Şahin!
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Thank you @adamSzlapka for hosting us.
🇵🇱🇪🇺 Session III: The new #EU Multiannual Financial Framework – a perspective on the EU’s challenges. 🔊➡️@adamSzlapka @Pawel_Karbo @svensimon #COSAC #parleu2025pl #parleu2025 #eu2025pl
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Okay, ich bin dagegen, dass die Organisationen so hohe Summen erhalten, weil die Chancengleichheit im demokratischen Diskurs damit verzerrt wird. Aber warum sind die Rahmenvereinbarungen „in Teilen nicht öffentlich“? Bei anderen Verträgen forderst Du das doch auch.
Replying to @daniel_freund
GEHEIMVERTRÄGE? Es gibt keine “Geheimverträge” zwischen NGOs und Kommission. Es gibt Rahmenvereinbarungen zwischen beiden, die in Teilen nicht öffentlich sind. Und woher wissen wir das? Aus dem Internet! Welche NGOs wieviel Geld bekommt steht auf der Webseite der Kommission. /2
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Ja, ich weiß, Diskurs ist lästig.
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