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EU sanktioniert deutschen Journalisten – ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Anhörung
Was nach einem autoritären Regime klingt, passiert mitten in der EU: Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru steht seit Mai 2025 auf der EU-Sanktionsliste. Die Folgen sind brutal:
-Alle Bankkonten gesperrt, auch die seiner Frau
-EU-weites Ein- und Ausreiseverbot als deutscher Staatsbürger
-Faktisches Berufsverbot – weder angestellt noch selbständig
-Krankenversicherung stellte zeitweise die Leistungen ein während seine Frau in einer Risikoschwangerschaft war
Selbst das Existenzminimum von 506€ wurde blockiert
Der Vorwurf? Seine propalästinensische Berichterstattung bei Red Media säe "ethnische, politische und religiöse Zwietracht" und leiste damit russischen "destabilisierenden Aktivitäten" Beihilfe. Die "Beweislage" besteht aus drei Zeitungsartikeln.
Doğru wurde nicht einmal informiert. Er erfuhr von der Sanktionierung, als seine Kontokarte nicht mehr funktionierte.
Ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof sprechen von einem "zivilrechtlichen Tod". Kein Gericht hat die Maßnahme geprüft, bevor sie verhängt wurde. Kein rechtliches Gehör. Die Bundesregierung? Erklärt sich für nicht zuständig.
Man muss die Inhalte von Red Media nicht gut finden. Aber wenn die EU ohne richterliche Kontrolle einem Journalisten die Existenzgrundlage entziehen kann betrifft das am Ende uns alle.
Quellen: berliner-zeitung.de/politik-… berliner-zeitung.de/politik-… auswaertiges-amt.de/de/newsr… nd-aktuell.de/artikel/119238…
#Pressefreiheit #HüseyinDoğru #EUSanktionen #Grundrechte #Meinungsfreiheit
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Ich würde das nicht so verallgemeinern wollen, aber Fakt ist: der Anteil an hoffnungslos indoktrinierten und mit Vernunft und Argumenten nicht mehr zu erreichenden Realitätsverweigerer ist vorwiegend jung, weiblich und akademisch.
Der Westen stirbt nicht an toxischer Männlichkeit. Er stirbt an toxischer „Weiblichkeit“ philosophia-perennis.com/202… via @DrDavidBerger
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Heute bei BTO: Zerstörung eines Marktes
Weder Mietpreisbremse, noch Mietendeckel haben das Wohnungsangebot erhöht, im Gegenteil – Enteignungsdrohungen werden es weiter schwächen und die Preise treiben.
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Dem Immobilienunternehmer Kenan Abu Rashed reicht‘s. Er gibt nach zwei Jahren bei einem Bauprojekt für ein Mehrfamilienhaus in Berlin auf. Hier sein Rant auf Insta. Vielleicht hört rot-rot-grün ja auf ihn. WIR BRAUCHEN FÜR MEHR WOHNUNGEN NICHT MEHR STAAT, SONDERN WENIGER STAAT.
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185 Mrd für Rüstung
Nur noch 14 Mrd für Gesundheit.
D 2030. OB IHR WO ANG'RENNT' SEID, WILL ICH WISSEN?!
@CDU @spdbt @spdde @CSU @csu_bt @csu_lt @bundeskanzler @larsklingbeil @_CStocker
So planen Merz und Klingbeil die Entwicklung der Ausgaben in den nächsten Jahren. Merken Sie etwas? Ich fürchte, die meisten Bürger merken nichts.
Quelle: dserver.bundestag.de/btd/21/…
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Boah, langsam wird es krank!
Die Apothekerin (ganz im bunten Gewand) hat nachgelegt 👇
„Desto unterschiedlicher das Erbmaterial von Mann und Frau ,desto klüger werden die Kinder“
„Was passiert , wenn sich nur Deutsche mit Deutschen paaren?“
Glaube ich muss mich erstmal übergeben 🤮
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Enteignungspläne in Berlin: „Der Schaden ist schon eingetreten, egal ob die Regierung zustande kommt oder nicht“ welt.de/wirtschaft/video6ad6… via @welt
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Der Hauptgrund für den unaufhaltsamen Abstieg der CDU ist der totale Vertrauensverlust in Protagonisten, die ihren Wählern offen ins Gesicht lügen.
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„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“ sagte Elif Eralp.
Es ist unfassbar: Die umbenannte #SED sagt deutlich, dass sie den Markt und die Marktwirtschaft zerstören will. Und #Grüne und #SPD machen mit!
zeit.de/politik/deutschland/…
