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Mitglied im Bundesvorstand der @fdp | Mitglied im Deutschen Bundestag 2017-2025 I Private Meinung auf X

Dresden
Joined November 2008
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Ungeachtet aller erdrückenden Beweise wollen Grüne und SPD weiterhin mit der Linken in Berlin koalieren. Wer den Verbündeten von Antisemiten und Terrorunterstützern den roten Teppich ausrollt, braucht die Worte „Nie wieder!“ nicht mehr in den Mund zu nehmen.
Ahmed Abed möchte in Berlin-Neukölln für die Linke ins Rathaus einziehen. Der Jurist vertrat nach SPIEGEL-Informationen mehrfach den Terrorsympathisanten Ibrahim vor Gericht, vor dem Elif Eralp sich fürchtet. Link in X-Bio.
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Die @dielinkeberlin hat Vanesse Emde bewusst als Kandidatin aufgestellt, um antisemitische Wählerstimmen einzusammeln. Ihre Einstellung war vorab bekannt. Sie ist nicht die einzige Person mit antisemitischer Haltung. Ihr Austritt/Ausschluss aus der Fraktion würde nichts ändern.
Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde to.welt.de/6r4VQSQ
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Das 1x1 der Ökonomie: Überzogene Regulierung verringert die Bereitschaft zum Vermieten. Das Angebot sinkt, Preise steigen und die Wohnungssuchenden sind die großen Verlierer. Argentinien zeigt, wie es anders geht: Regulierung weg und das Angebot steigt. welt.de/wirtschaft/article6a…
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„Emde hasste Israel ja nicht erst nach der Wahl plötzlich und unerwartet. Nein, sie wurde von den Ihren in ihrer Partei genau deshalb zur Wahl aufgestellt – und von ihrem Pro-Pali-Biotop auch deshalb gewählt.“ bild.de/politik/meinung-komm…
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Liberale in Kanada 🇨🇦 senken Steuern für neue Investitionen drastisch. Im Hochsteuerland Deutschland führt man dagegen Zucker-, Krypto- und Plastiksteuer neu ein und verweigert den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Wundert sich jemand, warum so wenig investiert wird?
In Budget 2026, we’re cutting Canada’s marginal effective tax rate on new business investment from 13% to 6.4% — the lowest of any major economy in the world. That means businesses, large and small, can deduct the full cost of most new investments. Making Canada the best place in the world to build.
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Welche Beweise brauchen Grüne und SPD eigentlich noch, um klar zu sehen, dass mindestens Teil der Linken in kriminelle Clan-Kontakte und Antisemitismus-Aktivismus verstrickt sind? Ist Macht so viel wichtiger als Anstand? bild.de/politik/inland/neuer…
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Der übergriffige Staat bestraft die Tüchtigen in unserem Land. Verweigerung des Inflationsausgleichs bei der Einkommensteuer, Mehrkosten für Verbraucher durch Zucker-, Krypto- und Plastiksteuer sowie steigende SV-Beiträge. Wo spart endlich die Regierung? bild.de/politik/inland/der-g…
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Die Mehrheit der tatverdächtigen gewalttätigen Randalierer in Frankfurt hatte entweder ausschließlich oder zusätzlich bestimmte ausländische Staatsbürgerschaften. Ohne Voreingenommenheit sollte man die Fakten sehen. Daran scheitern linke Politiker. focus.de/panorama/haelfte-de…
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Es ist der x-te Tag, wo die deutsche Energiewende eine der höchsten CO2-Emissionen pro kWh in der EU produziert - trotz Subventionen von ca. 500 Mrd. Euro. Ohne gesicherte Leistung, rund um die Uhr und bei jedem Wetter, wird der Strom in Deutschland weder sauberer noch günstiger.
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Die Gleichen, die bei der Trump-Wiederwahl das US-Wahlsystem kritisierten und den Untergang der Demokratie vorhersagten, sind jetzt über den Wahlerfolg der Demokraten entzückt. Die US-Demokratie ist nicht nur älter als die deutsche, sondern auch lebendiger als viele denken.
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Der "unvorhergesehene Mehrbedarf" des @BMAS_Bund ist kein Einzelfall, sondern ein regelmäßiger Vorgang in den letzten Jahren. Man hat den Eindruck, dass zu Beginn bewusst zu wenig Geld einkalkuliert wird, da spätere Mehrausgaben genehmigt werden müssen. welt.de/wirtschaft/article6a…
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Als auf Sylt „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ gegrölt wurde, folgte eine bundesweite Empörungswelle. Ein aktuelles Video, in dem eine Menschenmenge „Judensohn“ skandiert, findet dagegen kaum Beachtung. Zwei Videos, zwei Maßstäbe. cicero.de/innenpolitik/video…
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Was für eine absurde CDU-Idee, ein Werkzeug für höhere Produktivität zu besteuern. Die Steueridee ist schon da, während sich KI noch nicht einmal voll entwickelt hat. Kommen als nächstes Steuern für Hochleistungsrechner, Bagger und Schlagbohrmaschinen? 🙈
CDU-Vize Prien plant KI-Steuer to.welt.de/Czv8eRc
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Die @Umwelthilfe verwechselt wieder Äpfel mit Birnen. Kraftwerke erzeugen Strom, Batterien können ihn lediglich speichern. Die subventionierten Gasreservekraftwerke sind die direkte Folge des subventionierten Ausbaus von volatiler Wind- und Solarenergie. Andere haben #Kernkraft.
11 Kraftwerke erhalten Zuschläge, 9 davon gehören RWE und LEAG. Batteriespeicher? Fehlanzeige! Die erste Ausschreibung zur Stromversorgung begünstigt fossile Großkonzerne statt nachhaltiger Lösungen. Wir fordern faire Bedingungen für alle Technologien! duh.de/presse/pressemitteilu…
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Torsten Herbst retweeted
Steuererhöhungen sind das Schweizer Taschenmesser deutscher Politik.
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Verletzten Polizisten dürfte die Wortspalterei egal sein. Es geht nicht pauschal um den Migrationshintergrund. Von Vietnamesen, Kanadiern oder Venezolanern kennt man keine Übergriffe/Plünderungen. Dass bestimmte Migrantengruppen besonders straffällig sind, ist dagegen Realität.
Grüne, Linke und SPD kritisieren Dobrindts „Migrantische Chaoten“-Aussage to.welt.de/JlThc3p
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