nasrin amirsedghi

Nutzlose Politikerinterviews im ZDF, heute Berlin direkt: Unionsfraktionschef Thorsten Frei wird von Diana Zimmermann gefragt, warum die Bürger den Gürtel enger schnallen müssten, wenngleich so viel Geld da sei. Frei: Der Staat müsse den Gürtel enger schnallen, „wir alle miteinander“. Dieselbe Frage hatte er am Donnerstag in BILD so beantwortet: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“ Im ZDF wird daraus ein gemeinschaftlicher Sparappell. Wer konkret verzichten soll, verschwindet hinter „wir alle“. Bei den Arbeitnehmern war Frei in BILD konkreter: Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression für 2027 will er nicht zusagen. Bleibt der Ausgleich unvollständig, kassiert der Staat einen höheren Anteil inflationsbedingter Lohnerhöhungen, obwohl die Kaufkraft dadurch nicht steigt. Das ZDF fragt, woher das Geld für weitere Entlastungen kommen solle: kalte Progression, Stromsteuer. Die Frage nach der Finanzierung wird gestellt. Die Frage nach den Prioritäten bleibt aus. Der Inflationsausgleich erscheint als „Entlastung“, als sei es eine besondere Wohltat, wenn der Staat auf eine heimliche Steuererhöhung verzichtet. Die Stromsteuersenkung für alle erscheint als zusätzlicher Wunsch der Union. Dabei steht sie im Koalitionsvertrag als „Sofortmaßnahme“. Achtzehn Monate später zahlen private Haushalte weiterhin 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde, gut das Zwanzigfache des regulären EU-Mindestsatzes. Die Nachfrage, die fällig war: Herr Frei, warum sollen Arbeitnehmer eine höhere Steuerlast ohne mehr Kaufkraft tragen? Und welche Ausgaben sind Ihnen wichtiger als die Stromsteuersenkung, die Sie als Sofortmaßnahme versprochen haben? Sie kam nicht.