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„Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ - zum Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt Der Antrag greift ein Anliegen auf, das viele Menschen teilen: Den Wunsch nach einem schnellen Ende des Krieges und nach weniger Leid. Die entscheidende Tatsache ist dabei einfach. Russland hat die Ukraine angegriffen. Wer Frieden will, darf den Angreifer nicht dafür belohnen, dass er einen Krieg begonnen hat. Und wer verlängert wirklich den Krieg? Die Ukraine erklärt seit März 2025 ihre Bereitschaft zu einem bedingungslosen und umfassenden Waffenstillstand. Russland ist zu einem Waffenstillstand bisher nicht bereit. Wer Frieden will, muss Druck auf denjenigen ausüben, der den Waffenstillstand verweigert. Das ist eine einfache Frage von Ursache und Wirkung. Die Behauptung, jede gelieferte Waffe würde den Krieg verlängern, klingt einfacher, als es in der Wirklichkeit ist. Deutschland liefert der Ukraine zum Beispiel Systeme und Munition für die Luftverteidigung. Damit werden Menschen geschützt und Infrastrukturen. Deshalb können militärische Mittel auch eine humanitäre Wirkung haben. Auch das Argument, eine Schwächung der Ukraine durch den Entzug unserer Unterstützung führe schneller zum Frieden, trägt nicht. Natürlich könnte ein militärisch unterlegener Staat irgendwann nicht mehr weiterkämpfen. Die Niederlage eines wehrlosen, angegriffenen Staates ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Frieden. Sonst wäre Friedenspolitik wirklich sehr einfach: Man fordert das Opfer eines Angriffs auf, seinen Widerstand einzustellen. Künftig könnte dann jeder Staat, der Gewalt einsetzt, darauf hoffen, am Ende dafür belohnt zu werden. Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie gehören zusammen. Das gilt für die Ukraine und das gilt auch für Deutschland. Wer deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt, muss auch die Folgen eines Zusammenbruchs der ukrainischen Verteidigung für Deutschland bedenken. Dazu gehören mögliche Fluchtbewegungen. Wenn Menschen in der Ukraine relativ sicher leben können, wenn Strom und Wärme funktionieren und wenn staatliche Strukturen bestehen bleiben, verbessert das die Voraussetzungen dafür, dass sie in ihrer Heimat bleiben können. Wenn dagegen weitere Gebiete zu Kriegsgebieten werden oder zivile Infrastrukturen schlechter geschützt werden können, sind weitere Fluchtbewegungen nach Deutschland sehr wahrscheinlich. Man kann nicht gleichzeitig weniger Flüchtlinge in Deutschland fordern und verschweigen, welche Folgen ein Verlust ukrainischer Sicherheit für Fluchtbewegungen hätte. Die Forderung, sämtliche Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist strategisch schwer verständlich. Eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen könnte Teil eines Friedensabkommens sein. Zuerst alle Sanktionen aufzuheben und anschließend auf russische Zugeständnisse zu hoffen, wäre diplomatisch sehr unprofessionell. Diplomatie bedeutet nicht, alle Verhandlungsmittel aufzugeben, bevor Verhandlungen überhaupt begonnen haben. „Wir müssen verhandeln.“ ist ein richtiger Satz. Die Bundesregierung unterstützt ein ausgehandeltes Ende des Krieges. Die Ukraine hat ihre Bereitschaft zum Waffenstillstand erklärt. Der entscheidende Punkt ist längst nicht mehr, ob jemand das Wort „Verhandlungen“ ausspricht. Die entscheidende Frage lautet: Wie bringt man Russland dazu, einem tragfähigen Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen zuzustimmen. Wer auf diese Frage lediglich antwortet, Deutschland solle Waffenlieferungen einstellen, Finanzhilfen beenden und Sanktionen beenden, fordert nur Zugeständnisse von der Seite der Ukraine und ihrer Unterstützer. Was Russland im Gegenzug tun müsste, bleibt offen. Das ist keine vernünftige Diplomatie und hat eher Aussicht auf die weitere Förderung von Krieg und Aggression als auf Rückkehr zum Frieden.