Lars Klingbeil kann nicht einfach entscheiden, ob Gesetze beachtet werden oder nicht! Das wäre die Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Zum fatalen Fehler bei der Tabaksteuer im Gespräch bei @welt. TK

Wer in Deutschland die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich als Vorbild für Proteste nimmt und unter Berufung darauf zu Demonstrationen in Deutschland aufruft, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind. Gewalttätiges Revolutionsgehabe sieht das Grundgesetz nicht vor. WK

Mit anderen Worten: Das Bundesfinanzministerium fordert die Tabakunternehmen auf, geltendes Steuerrecht zu brechen, um die Folgen des eigenen Versagens und der eigenen Inkompetenz zu kaschieren. Das birgt juristischen und politischen Sprengstoff. Korrigieren kann diesen Fehler übrigens nur der Deutsche Bundestag. WK

Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr. Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK