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Linken MdB: „Liebe Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika, (…) kommt bitte alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand“.
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Das wird ein langer und grundsätzlicher Rant zum Haushalt.
Aber das muss raus.
Ich halte das, was rund um den Haushalt 2027 gelaufen ist, für brandgefährlich. Die Union beschädigt den Prozess der Haushaltsaufstellung, die SPD das Amt des Finanzministers. So geht das nicht.
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2.400 € mehr Lohn, nur 35 € mehr für die Familie.
Ein Angestellter in Frankfurt, drei kleine Kinder, die Frau ist zu Hause. Steigt sein Bruttolohn von 3.400 € auf 5.800 €, hat die Familie am Monatsende nur 35 € mehr. 🧵👇
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Rund 1,63 Millionen Syrer sind in ihre Heimat zurückgekehrt seit Kriegsende. Nur nicht aus Deutschland.
Ich war öfters im Verwaltungsgericht, Ergebnis: jung und gut ausgebildet werden abgeschoben, alt arm und krank bleiben.
Gute Nacht Deutschland.
focus.de/politik/deutschland…
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Aus der Liste der gebrochenen Versprechen dieser Koalition: Nummer 18 oder 19.
Versprochen: Stellenreduktion in der Bundesregierung,
Fakt: Stellenausbau.
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Aktuell verhandeln die Bundestagsfraktionen von Union & SPD die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab, der die Stromversorgung teurer macht, statt günstiger: Beschlossen ist noch nichts - Daher unser Appell in der FAZ: 26 Ökonomen &
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Warum verstehen weitere Teile der bürgerlichen Welt nicht, dass sie sich selbst um den vor politischen Raum kümmern müssen?
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Das zentrale Ergebnis: Dunkelflauten treten regelmäßig auf und sind systemisch relevant. »Im untersuchten Zeitraum wurden 1.435 Dunkelflauten mit einer Dauer von über zehn Stunden identifiziert. Sie finden also im Durchschnitt häufiger als alle drei Tage statt. Die mittlere Dauer lag bei 12,9 Stunden, was über einem halben Tag entspricht. Längere Ereignisse sind seltener, aber dennoch regelmäßig und besonders kritisch für die Versorgungssicherheit.
Eine 24‑stündige Dunkelflaute tritt nahezu monatlich auf, dreitägige Ereignisse etwa zweimal pro Jahr. Extreme Dunkelflauten von mehr als fünf Tagen sind zwar die Ausnahme, dennoch muss die Stromversorgung auch in diesen Phasen garantiert werden. Im Schnitt treten diese immerhin alle dreieinhalb Jahre auf. 2023 kam es sogar zu einer fast einwöchigen Dunkelflaute mit einer Dauer von 161 Stunden.
Der stark wachsende Anteil wetterabhängiger Erzeugung verschärft diese Herausforderung zunehmend. 2025 stammten rund 47 Prozent der öffentlichen Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie. Damit nimmt nicht nur die Volatilität der Einspeisung zu – die Phasen sehr geringer Erzeugung gewinnen darüber hinaus erheblich an systemischer Bedeutung.
Je höher der Anteil wetterabhängiger Energien, desto größer der Bedarf an gesicherter Leistung. Wenn die Stromnachfrage die Erzeugung aus erneuerbaren Energien übersteigt, müssen Kraftwerke, Importe, Lastflexibilitäten und Speicher einspringen. Zu Letzterem gehören auch Batteriespeicher. Die Speichertiefe von Batteriespeichern reicht jedoch nicht aus, um zehnstündige Dunkelflauten zu überbrücken.«
Quelle: uniper.energy/de/dunkelflaut…
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Wieso ist das hier eigentlich nicht viral gegangen?! Selbst Remmo attestiert der Linken ein Antisemitismusproblem. 🙈
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Ein grundlegendes Problem Deutschlands sind sozialpopulistische Narrative - so würde ich den Kern des Buchs von @NikolausBlome zusammenfassen.
Was heißt das?
In quasi jedem Bereich gibt es dominante Erzählungen die gesellschaftlich zumeist als Common Sense gelten, aber einer faktenbezogenen Prüfung nicht standhalten.
Für mich ist das Buch ein Plädoyer, dass man Zahlen, die geliefert werden, entsprechend hinterfragt (die Armutsgefährdung, die relativ gemessen wird, ...), um nicht vorschnell zu populären aber dauerhaft nicht nachhaltigen Schlüssen zu kommen.
der interessanteste Themenblock im Buch ist meiner Meinung nach das zu Generationengerechtigkeit und Rente.
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Vielleicht hab ich es überlesen, aber wo sind denn die öffentlichen Verurteilungen und Solidaritätsbekundungen der Repräsentanten unseres Staates, der Medienverbände, anderen Journalisten und der Mediengewerkschaften?
Man stelle sich vor, Skinheads hätten das Lastenfahrrad der @tazgezwitscher Chefin abgefackelt. Von ARD-Brennpunkt bis Sondersitzung Bundestag wäre die Hölle los.
Brandanschlag auf das Auto von @niusde_ -Chef @jreichelt . Volle Solidarität mit ihm und NIUS. Und Schande über die linksextremen Täter und Schreibtischtäter. Pressefreiheit muss jeden Tag erkämpft und verteidigt werden!
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Hoffentlich kommt die Union mal in die Bundesregierung, dann könnte sie sowas einfach durchsetzen.
🥰
„Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“ – Unionspolitiker fordern Kürzung to.welt.de/C78obtl
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Die Antifa arbeitet wie die faschistischen Sturmabteilungen. Es geht um Einschüchterung und Bedrohung - in dem Fall gegen einen Andersdenkenden mit Kindern. Freue mich auf die breite Solidarität der Journalisten mit Julian gegen diese Art von Terror.
Brandanschlag auf das Familienauto von Julian Reichelt. Beim Löschen wurde ein Feuerwehrmann angefahren (Fahrer war zunächst flüchtig). #NIUS
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CDU/CSU gaben sich 2024 große Mühe, in akribischer Detailarbeit aufzuklären, wie raffiniert der Anti-Atom-Staat der Grünen 2022 die Zerstörung der letzten deutschen Kernkraftwerke trotz Energie-Jahrhundertkrise durchgesetzt hat. Genauestens nachzulesen unter dserver.bundestag.de/btd/20/… (ab Seite 99 „Feststellungen und Bewertung der Fraktion der CDU/CSU“).
Der von Robert Habeck an der Spitze der mächtigen Bundesnetzagentur installierte Parteifreund Klaus Müller kommt in diesem Bericht des Untersuchungsausschusses auf etlichen Seiten vor. Doch statt auf dessen Rücktritt zu drängen belohnt ihn die Union jetzt mit einer zweiten Amtszeit.
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NEW: Putin and members of the Russian delegation outlined Russia’s steadfast commitment to its original territorial demands of Ukraine and ultimatums to dismantle NATO and the post-Cold War European security architecture following the latest trilateral talks in Abu Dhabi on November 12. Putin remains unwilling to compromise on any of these demands. ⬇️
- Putin is refusing to accept any proposed future demilitarized zone in post-war Ukraine or to abandon his demand that Ukraine hand over the parts of Luhansk, Donetsk, Zaporizhia, and Kherson oblasts that Russian forces have not seized.
- Putin is also unwilling to cede the territory in northern Ukraine that the Kremlin claims Russian forces have seized but that lies outside of the four illegally annexed oblasts.
- Putin continues to reject all meaningful Western security guarantees for post-war Ukraine.
- Russian negotiators used the Abu Dhabi talks to reassert their 2021 demands of NATO.
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Das ist vielleicht ein ganz guter Anlass, um eine Korrespondenz öffentlich zu machen, die ich im Juni 2022 mit dem Bundesumweltministerium zur Abschaltung der letzten AKWs hatte.
Der Branchenverband KernD hatte in einem wenig beachteten Statement einigen Argumenten der Bundesregierung widersprochen, warum ein Ausstieg unausweichlich sein. Damit u.a. hatte ich das Bundesumweltministerium konfrontiert.
Einige der Antworten ließen meinem Eindruck nach deutlich erkennen, dass es kein echtes Interesse an einer angeblich "ergebnisoffenen Prüfung" gab, von der Robert Habeck gesprochen hatte.
(Die politische Musik spielte natürlich im Wirtschaftsministerium, aber formal war das BMUV für die Genehmigungsfragen zuständig, deswegen ging die Anfrage dorthin.)
Hier der ganze Austausch. Vielleicht interessiert das ja irgendwann mal Historiker.
docs.google.com/document/d/1…
Wer Versorgungssicherheit will, muss Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden. Deshalb müssen zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten im Süden Deutschlands entstehen. Dafür muss der Bund jetzt die Weichen stellen. baden-wuerttemberg.de/de/ser…
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Hubert Aiwanger hat seine Social Media Kanäle immer mit Leidenschaft bedient.
Seit Mittwoch ist Ihm dies leider nicht mehr möglich.
Wir sind als Team Aiwanger zutiefst erschüttert und können das Geschehene noch immer nicht fassen.
Wir erweisen unserem Chef sehr gerne die letzte Ehre, um Ihm auf seinen Social Media Kanälen ein würdiges Andenken zu bewahren.
Machs gut, lieber Hubert
Dein Team aus Rottenburg
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MORE: Russian officials used the Abu Dhabi talks to try to persuade US and Ukrainian officials to accept Russia’s carefully crafted fictional version of the frontline. Ukrainian President Volodymyr Zelensky stated on November 10 that Russian military and intelligence officials falsely claimed to the US and Ukrainian delegations in Abu Dhabi that Russian forces control half of the part of Donbas that Ukrainian forces, in reality, still control. The Kremlin has long made exaggerated and grossly inaccurate claims of Russian battlefield successes. The Russian MoD, in fact, regularly claims a frontline trace that does not correspond with reality at all.
NEW: Senior Kremlin officials explicitly and emphatically articulated Moscow’s persistent demands for complete Ukrainian capitulation and territorial concessions that extend far beyond Donbas. Kremlin officials have frequently claimed that the Ukrainian withdrawal from all of Donetsk Oblast is a necessary but insufficient condition for a peace settlement, and Putin and other high-ranking Kremlin officials have often reiterated Russia’s commitment to Putin’s June 2024 demands.
Ukrainian forces maintain control over 0.38 percent of Luhansk Oblast, 20.12 percent of Donetsk Oblast, 24.42 percent of Zaporizhia Oblast, and 30.11 percent of Kherson Oblast, but Putin continues to demand territory that his forces have been unable to seize.









































