Account der Fraktion der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag 2018-2023
München, Bayern
Joined October 2018
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Der Koalitionsvertrag liest sich für Bayerns Bildung wie ein gemächlich ambitionsloses „Weiter so!“ in krisengeprägten Zeiten mit dramatisch gefährdeter Bildungsqualität.
Man orientiert sich nicht an den besten der Welt, sondern ist mit vorderem deutschen Mittelmaß zufrieden…
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Am Mittwoch hat sich die FDP-Landtagsfraktion zu ihrer letzten Sitzung getroffen. Viel Wehmut schwang mit, aber auch Dankbarkeit für eine tolle gemeinsame Zeit. Liebe Ex-Kollegen: Es war mir eine Ehre!
bild.de/regional/muenchen/mu…
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Über 1200 Menschen sind den heimtückischen Angriffen der Hamas zum Opfer gefallen, viele weitere wurden verletzt und verschleppt. München trauert mit den Opfern und zeigt Solidarität mit #Israel. Der jüdische Staat muss und wird sich zur Wehr setzen.
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.@fdpltby-Politiker @w_heubisch ist mit 77 Jahren einer der aktivsten und erfolgreichsten deutschen Politik-Profis auf @tiktok_de. Im Porträt von @czieslikdotcom rät er anderen Politikerinnen, sich junge Social-Media-Profis an die Seite zu holen. turi2.de/aus-der-edition/scr…
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"Ausgerechnet die, die am meisten Lärm machen, dürfen sich Umfragen zufolge bei der Wahl am Sonntag die größten Zuwächse ausrechnen", kommentiert Merkur-Chefredakteur Anastasiadis. "Dagegen drohen andere, die wie die FDP fünf Jahre solide Sacharbeit im Landtag machten, ... (1/2)
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Heute startet der Strafprozess wegen des Umgangs mit den Maskendeals.
Währenddessen warte ich seit über einem Jahr auf die Verhandlung meiner Verfassungsklage auf Herausgabe der Listen zur Korruptionsbekämpfung weiterer Staatsministerien…
br.de/nachrichten/bayern/pro…
„Die guten Auftritte finden oft im Landtag statt. Da hat die FDP eine durchaus interessante und sachorientierte Arbeit geleistet“ bilanziert @CDeutschlaender. Das Lob nehmen wir gerne an 😊
Warum tut sich die #FDP so schwer in Bayern?
Bemerkenswerte Analyse von @CDeutschlaender bei @AchWendler und @BR_kontrovers! #BR24Wahl
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Warum lügst du immer wieder, Hubert? Neulich beim Staatsbürgerschaftsrecht, jetzt hier? Ich finde, Wahlkampf sollte ein Wettbewerb der Ideen sein, kein Fake News Contest. stern.de/politik/deutschland…
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Wichtige Initiative. Diesen Impuls sollten wir in Bayern aufgreifen!
Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt in Deutschland immer noch zu stark von der sozialen Herkunft ab. Mit dem #Startchancen-Programm wollen wir diesen Zusammenhang endlich aufbrechen. Jetzt gibt es eine Einigung von Bund und Ländern, die sich sehen lassen kann.
Kultusminister #Piazolo feierte zuletzt den neuen ifo-Bildungsbarometer: #Bayern stünde "sehr gut da". Fakt ist aber: Der Freistaat erhielt nur die Note 2,82.
"Eine 3 ist nur befriedigend und nicht sehr gut", mahnt daher FDP-Bildungsexperte @MMFischbach:
abendzeitung-muenchen.de/bay…
In vielen Bereichen schneidet Bayern nämlich schlecht ab: So bemängeln 74 % der Befragten den #Lehrermangel, 47 % kaputte #Schulgebäude und 57 % #Lernrückstände aufgrund der Schulschließungen während Corona. Hier muss sich endlich etwas tun!
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❗Klarstellung von @starkwatzinger: „Junge Menschen bekommen die Leistungen, die versprochen sind. Sie bekommen keinen Euro weniger. Es gibt keine Kürzungen beim BAföG!“
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Mit dem #Zukunftsfinanzierungsgesetz stärken wir den Gründungsstandort Deutschland mit besseren Chancen für Start-Ups, mehr Möglichkeiten für Mitarbeiterkapitalbeteiligung und wir sorgen insgesamt für mehr Wettbewerbsfähigkeit – das ist Wirtschaftspolitik made by @fdp!
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Im Interview der BR Radiowelt habe ich heute u a. über die Probleme an den bayerischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gesprochen. Aktuell fehlen gut 60.000 Kitaplätze und 4.000 Lehrkräfte - da müssen wir besser werden! br.de/mediathek/podcast/aktu…
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Bemerkenswertes Interview der @AZ_Augsburg: Hubert #Aiwanger wollte nachträglich drei Fragen zur Flugblatt-Affäre, die er zuvor beantwortet hatte, streichen lassen. Die Zeitung dokumentiert nun die Fragen - ohne Antworten...
augsburger-allgemeine.de/bay…
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Soll der Strompreis für die Industrie subventioniert werden? #fragederwoche #strompreis
„Ein #Industriestrompreis widerspricht der sozialen Marktwirtschaft und wäre ungerecht, da er auf Kosten anderer Stromverbraucher umgelegt würde“, so unser energiepolitischer Sprecher @DuinBayern. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer:
bayerische-staatszeitung.de/…
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Beim Rundgang über die @IAAmobility wird deutlich: Das #Auto hat Zukunft! Deutsche Hersteller setzen neben #BEV auch auf #Wasserstoff und #eFuels. Deshalb ist Technologieoffenheit das Gebot der Stunde. #IAA
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Will die Bundesregierung Migranten einbürgern, die nicht integriert sind und keinen Job haben? Der @BR24-Faktenfuchs hat diese Behauptung überprüft: tinyurl.com/Faktenfuchs