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FDP-Fraktion in der BVV Mitte (Archiv)

@fdpmitte

Politik wird vor Ort gemacht.

 Mitte, Berlin
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Bastian Roet (@bastianroet) profile picture
Bastian Roet@bastianroetFeb 9
Wenn ich mich recht erinnere, dann sollten Graffitis mit volksverhetzenden Inhalten vom #Grünflächenamt - Mitte asap entfernt oder übermalt werden. Sieht das #SGA hier keinen Handlungsbedarf? @cschriner @BA_Mitte_Berlin @fdpmitte @fdp_berlin @fdpxhain
LuisenstadtFoto (@LuisenstadtF) profile pictureLuisenstadtFoto
@LuisenstadtFFeb 9
Es ist für mich nicht akzeptabel, dass das #Grünflächenamt seit Monaten diese Beschuldigung gegen den deutschen Staat im #Engelbecken an den Wänden läßt. Eine Herabwürdigung unseres Landes. Gemeldet habe ich es vor längerer Zeit. Getan wird natürlich nichts. @cschriner, stört Sie derartiges nicht? Ist Ihnen das egal? Für mich stellt das #Volksverhetzung dar. #bvvmitte @fraktion_cdu @FDPamHackeschen @RegBerlin
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Johanna Fölkel@johannafoelkel29 Oct 2025
Fast jedes zweite Kind startet in Berlin-Mitte mit Sprachproblemen ins Schulleben 😳‼️ Das ist mehr als ein Alarmsignal. Die frühkindliche Bildung muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Bei Eltern & @RegBerlin gehört das ganz oben auf die Tagesordnung. @TspLeute ⬇️
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Johanna Fölkel@johannafoelkel13 Mar 2025
Seit heute ist der #Gendarmenmarkt wieder geöffnet - ein gutes Zeichen für den Tourismus, die Gastronomie mit ihrer Außenbewirtschaftung, den umliegenden Einzelhandel! @fdpmitte @FDPamHackeschen
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Johanna Fölkel@johannafoelkel15 Dec 2024
So schlimm. Volle Solidarität. Ich habe schon letzte Woche in der BVV Mitte einen Antrag eingebracht, in dem ich mehr Schutz für Wahlkämpfer und demokratische Institutionen fordere, gerade im Zuge der Neuwahlen. @fdpmitte @berlinerzeitung berliner-zeitung.de/news/ber… @TspLeute
Rechter Angriff auf SPD-Stand in Berlin – Festnahmen

Rechter Angriff auf SPD-Stand in Berlin – Festnahmen

Mitglieder der SPD wurden in Lichterfelde von mutmaßlichen Rechtsradikalen angegriffen. Mehrere Verdächtige sind festgenommen worden.

berliner-zeitung.de
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Johanna Fölkel@johannafoelkel6 Oct 2024
Grünen-Politik mit der Brechstange & mal wieder an den Interessen der Gesellschaft vorbei. Es braucht hier ganz klar einen Kompromiss zwischen BA und Anrainern. @fdpmitte rbb-online.de/abendschau/vid…
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Johanna Fölkel@johannafoelkel31 Jul 2024
Als FDP Berlin Mitte haben wir für die Nachnutzung des Gebäudes der #GalerieLafayette ein innovatives Konzept entwickelt: Das Haus des Weimarer Dreiecks. Mehr dazu hier: berlin.de/ba-mitte/politik-u… @HansBellstedt @MarenJasper @fdpmitte @SabaFarzan
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Johanna Fölkel@johannafoelkel31 Jul 2024
Heute schließt die #GalerieLafayette. Das ist in erster Linie eine Unternehmensentscheidung. Aber: für den stagn. Leerstand & den fehlenden Umsatz ist auch die wirtschaftsfeindliche Politik der letzten Jahre sowie das Fiasko rund um die autofreie Friedrichstraße zu verantworten.
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Johanna Fölkel@johannafoelkel17 Jul 2024
Mittes Verkehrspolitik muss sich endlich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Dieses ständige Gegeneinander von Grüner Politik und Anwohnenden tut unserem Bezirk nicht gut. #bvvmitte @TspLeute #fahrradstraße
BERLINER KURIER (@BERLINER_KURIER) profile pictureBERLINER KURIER@BERLINER_KURIER16 Jul 2024
Das Verwaltungsgericht #Berlin erklärte das Durchfahrtsverbot in der Fahrradstraße für rechtswidrig. #Fahrradstraße berliner-kurier.de/verkehr/k…
Klatsche für die Grünen! Gericht stoppt Willkür-Sperrung

Klatsche für die Grünen! Gericht stoppt Willkür-Sperrung

Ein unglaublicher Rückschlag für die Grünen in Berlin. Radfahrer sollen Vorrang haben, Autos sollen raus. Nun bekommen sie Gegenwind.

berliner-kurier.de
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Benjamin Fritz@BenjaminFritz1914 Jul 2024
Erschütternder Brandanschlag heute Nacht auf das Gymnasium Tiergarten! Es bedarf nun einer umfassenden Aufklärung. @BA_Mitte_Berlin @bzberlin bz-berlin.de/berlin/mitte/br…
Brandanschlag auf Gymnasium Tiergarten

Brandanschlag auf Gymnasium Tiergarten

Schon wieder Judenhass am Gymnasium Tiergarten! Sonntagmorgen entfachten bislang unbekannte Täter ein Feuer vor dem Schulgebäude.

bz-berlin.de
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Johanna Fölkel@johannafoelkel16 Apr 2024
Dafür hat sich das Kämpfen gelohnt! 💛💪🏽 @fdp_berlin @fdpmitte – at Berlin, Germany
Bezirksamt Mitte (@BA_Mitte_Berlin) profile pictureBezirksamt Mitte@BA_Mitte_Berlin16 Apr 2024
Spätis in Mitte dürfen ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen wieder Schankvorgärten betreiben. Das hat das Bezirksamt Mitte heute entschieden. Mehr dazu: ➡️ t1p.de/4o1fy
Foto von Bistro-Tischen und -Stühlen Text: Mitte stärkt die Späti-Kultur

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Johanna Fölkel@johannafoelkel27 Mar 2024
Bürgerbeteiligung mit neuen verbindlichen Regeln! Eine aktive Einbeziehung der Bürger wird die Qualität der verkehrspolitischen Entscheidungen verbessern & Vertrauen in die #Kommunalpolitik stärken. Unser Antrag im @Tagesspiegel Mitte NL⬇️ @fdp_berlin @fdpmitte #bvvmitte
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Johanna Fölkel@johannafoelkel21 Mar 2024
Soeben einstimmig in der #bvvmitte beschlossen ✅ Damit bekommt Mitte einen Leitfaden für #Bürgerinformation! Eine aktive Einbeziehung d. Bürger wird die Qualität der verkehrspol. Entscheidungen verbessern & Vertrauen in die Kommunalpolitik stärken. @fdp_berlin @TspLeute – at South East, England
FDP-Fraktion in der BVV Mitte (Archiv) (@fdpmitte) profile pictureFDP-Fraktion in der BVV Mitte (Archiv)@fdpmitte20 Sep 2023
Ohne Einbeziehung der Anrainer führt die Verkehrsplanung in Mitte immer wieder zu Konflikten und Unzufriedenheit. Das kostet den Steuerzahler € und belastet das gesell. Klima. Daher fordern wir zur morgigen BVV-Sitzung die Einführung eines Leitfadens für Bürgerinformation. #BVV
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Johanna Fölkel@johannafoelkel20 Dec 2023
Über unseren Späti-Erfolg berichtet auch der Tagesspiegel Mitte Newsletter. 💛
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Johanna Fölkel@johannafoelkel14 Dec 2023
Gute Nachrichten für Spätis in Mitte: Die BVV hat diesen Antrag nach diversen Ausschussloops angenommen! So können Spätis in der nächsten Saison endlich wieder mehr Umsatz erwirtschaften. Großartig. @TspLeute @morgenpost @TspCheckpoint @bzberlin
FDP-Fraktion in der BVV Mitte (Archiv) (@fdpmitte) profile pictureFDP-Fraktion in der BVV Mitte (Archiv)@fdpmitte30 Mar 2023
#Spätis mit Schankvorgärten: 👉🏽 sind lässige Orte zum Verweilen 👉🏽 wirken umsatzfördernd 👉🏽 helfen somit krisengebeutelten Gewerbetreibenden 👉🏽 und stärken die #Kiez-Kultur Daher fordern wir heute die Aufhebung des Verbotes von #Schankvorgärten bei Mischbetrieben. @TspLeute
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Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt9 Nov 2023
Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass es NIE WIEDER geschieht. 🕯️ #NieWiederIstJetzt #9Nov
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Maren Jasper-Winter@MarenJasper18 Oct 2023
Heute Nacht wurde die jüdische Gemeinde in meiner Nachbarschaft in #Mitte attackiert! Wir können froh sein, dass kein Mensch verletzt ist. Ich hoffe, dass die Taten schnell geahndet werden. Wir alle sind aufgefordert, uns täglich gegen #antisemitismus einzusetzen. – at Lübben (Spreewald), Deutschland
Kahal Adass Jisroel (@KAJ_Berlin) profile pictureKahal Adass Jisroel@KAJ_Berlin18 Oct 2023
Heute Nacht (18.10.) wurde ein versuchter Brandanschlag auf unsere Gemeinde Kahal Adass Jisroel verübt. Unbekannte warfen dabei 2 Molotow-Cocktails von der Straße aus in Richtung unseres Gemeindezentrums in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte.
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Johanna Fölkel@johannafoelkel16 Oct 2023
Mein 28. Geburtstag wird mir für immer in Erinnerung bleiben. Denn seit dem 7. Oktober 2023 fühle ich mich ohnmächtig. Ohnmächtig, angesichts der Gräueltaten der Hamas gegenüber Israel und angesichts der humanitären Lage im Gaza. #solidaritätmitisrael – at Nice, France
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Bastian Roet@bastianroet15 Oct 2023
Wir sind in Gedanken bei den Menschen in unserer Partnerstadt #Holon und ganz #Israel. Die schrecklichen Bilder von den Opfern des Angriffs auf die Menschen in Israel schockieren uns. Als Deutschland stehen wir auf der Seite von Israel.
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FDP
@fdp8 Oct 2023
Gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden: @c_lindner, FDP @larsklingbeil und @EskenSaskia, SPD Omid @nouripour und @Ricarda_Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @_FriedrichMerz, CDU @Markus_Soeder, CSU Lest die gesamte Erklärung im Thread ⤵️
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Marco Buschmann@MarcoBuschmann7 Oct 2023
Wer den Hamas-Terror feiert, gehört nicht zu uns, ist kein Teil von Deutschland und möchte es auch nicht sein. Denn Deutschland und Israel sind fest miteinander verbunden. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson.
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