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Seit über drei Jahren wird online und auf der Strasse zu Gewalt aufgerufen (globalize the Intifada etc.)
Die Aufrufe für die Krawall-Demo dieser Nacht erfolgt durch dieselben Kreise (von Antifa über JUSO zu Palestine-Grüppchen...)
Eskalation war und ist absehbar
Die Frage ist nur: Wie weit geht es noch? Wie endet es?
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Fakt 4
Gemäss #Einbürgerungsinitiative würde Art. 38 BV die Voraussetzungen ABSCHLIESSEND regeln
Ein Grossteil des BüG (Bürgerrechtsgesetz) und der entsprechenden Verordnung (BüV) müssten aufgehoben werden: Eine detaillierte Umschreibung der Voraussetzungen wäre nicht vorgesehen.
Dies ist das Hauptziel der Initiative
Und die Kantone könnten gar nichts mehr dazu regeln
Beispiel: Gemäss Initiative würden A2-Sprachkenntnisse irgendeiner Landessprache genügen
Also A2-Französisch in Appenzell oder A2-Deutsch in Genf
Zwei grosse Argumente gegen die Initiative sind somit:
- Abschaffung der meisten heutigen inhaltlichen Einbürgerungsvoraussetzungen
- Massiver Eingriff in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden
Der Bundesrat hat die Ablehnung sehr stark mit dem zweiten Argument begründet
#DailyFact
#FollowMe
Fakt 3 – Situation heute
Heute gibt es kein Grundrecht auf Einbürgerung.
Die Zuständigkeit ist klar geteilt (Art. 38 Abs. 2 BV):
• Der Bund erlässt nur Mindestvorschriften und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
• Die Kantone (und Gemeinden) führen die Einbürgerung durch und können zusätzliche Voraussetzungen festlegen (Wohnsitzdauer im Kanton/Gemeinde von 2–5 Jahren, strengere Sprachkenntnisse, Integrationskriterien, Sozialhilfe usw.).
Aktuelle Bundesvoraussetzungen (Bürgerrechtsgesetz):
• Niederlassungsbewilligung C
• Mindestens 10 Jahre Aufenthalt in der Schweiz (davon 3 der letzten 5 Jahre)
• Erfolgreiche Integration (u. a. Sprache mindestens B1 mündlich / A2 schriftlich, keine Sozialhilfe in den letzten 3 Jahren, Vertrautheit mit schweizerischen Verhältnissen)
• Keine Gefährdung der inneren/äusseren Sicherheit
Die Kantone können darüber hinausgehen – und tun es auch unterschiedlich.
Kurz: Die Einbürgerung ist heute kein Anspruch, sondern eine Entscheidung mit Ermessen auf kantonaler/kommunaler Ebene. Der Bund setzt nur den Rahmen. Das ist genau die Kompetenzordnung, die die #Einbürgerungsinitiative ändern will.
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Die Klima-News sind zu Recht negativ dominiert. Die Risiken bleiben enorm, wenn wir als menschliche Zivilisation nicht rasch genug handeln. Aber: der Fortschritt war in den letzten 10 Jahren dank der Cleantech Revolution enorm! Wir haben den erwarteten Temperaturanstieg um 1 ganzes Grad reduziert, von 3,6°C auf 2,6°C. Nicht aufgeben! Hartnäckig dranbleiben!
Depressed about climate? Don't be: Since 2015, we (you!) bent global warming forecasts by 1°C, from 3.6°C to 2.6°C, adding 7x more solar than expected
History's most successful environmental campaign
Ep 107 of the Angry Clean Energy Guy podcast is out
theangrycleanenergyguy.com/p…
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Replying to @digichr
Wyssmann ist der schweizer Robert F. Kennedy jr. Wie man in den USA schön sieht, gehören solche Gestalten sicher nicht in eine Exekutive.
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Starlink wird verlangsamt und kostet damit viele Ukrainer das Leben und danach kommt gleich die Starlink-Werbung. Meinen die im Ernst irgendjemand will so ein System dass einfach abgestellt werden kann?! 🤡😡🤬
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Replying to @AndiWeibel @MatCMeier
Waffenlieferungen direkt an die Ukr als kriegsführende Nation ist gegen das Neutralitätsrecht, das geht eh nicht. Indirekte Lieferungen hingegen sind nicht gegen das Neutralitätsrecht, und diese Vorlage ein Schritt in diese Richtung. Von da her unterstütze ich sie genau.
Trump bekämpft den Iran, lockert gleichzeitig die Sanktionen gegen Putin, der den Iran militärisch unterstützt. Trump finanziert also sogar die Waffen seiner Gegner.
Und Alice Weidel jubelt begeistert. Wenn geopolitische Dummheit olympisch wäre, hätten die beiden Gold sicher.
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Replying to @ZStadtfux
Wieso sind fast alle Köppel Fans anonyme Trolle mit keinen 100 Followern?
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Replying to @WhiskyJB2 @AGmur
Der Vertragsinhalr ist allen bekannt, das ist nicht der Punkt. Die Frage ist, wie man due Inhalte bewertet. SVP als einzige Partei wertet sie als "Kolonialvertrag", so wie diese Partei Putin Appeasement als Neutralität und Fremdenfrindlichkeit als Nachhaltigkeit deuten wollte.
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Wow, big news from Finland. 🇫🇮 companies Nokia and ICEYE launching a system for sovereign satellite communication - a European alternative to Starlink!
iceye.com/satcom
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Rund 75 % der untersuchten Kommentare offen oder latent prorussisch
Zusätzlich spülen Algorithmen immer wieder russische Staatspropaganda in die Userfeeds
Über 3/4 der in Österreich lebenden Ukrainer erleben russische Narrative & Täter-Opfer-Umkehr
inved.eu/insight/presseausse…
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economiesuisse begrüsst die breite Unterstützung des Ständerats für die Bilateralen III.
Der Entscheid sendet ein starkes Signal für stabile und verlässliche Beziehungen🤝 zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.
Die Wirtschaft ist auf planbare Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und einen möglichst hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen. Die Stabilisierung des bilateralen Wegs stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz in einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit und wachsender protektionistischer Tendenzen.
Mit Blick auf die Beratungen im Nationalrat wird sich die Wirtschaft deshalb weiterhin mit Nachdruck für das Paket einsetzen.
Mehr dazu im Artikel von Rudolf Minsch und Monica Rubiolo🔗: ow.ly/1t8X50ZTcz2
#BilateraleIII #Bilaterale #Wirtschaft #Schweiz #economiesuisse
Bildquelle: Schweizer Parlament - Mediathek
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Replying to @Rita_Sauser
Nein, eben nicht. Das ist eine objektiv überprüfbare Falschaussage. Sonst hätten sie ja nicht die zwei Taschenspielertricks gebraucht, die sie heute gutgeheissen haben. Diese hebeln die BV aus.
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Replying to @PerparimAvdili
Sozialismus verteilt fremdes Geld. Neo-Sozialismus verteilt Schulden.
































