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Deutschland
Joined February 2022
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Inmitten der turbulenten Ereignisse habe ich mich schon letzte Woche Mittwoch dazu entschieden, aus der FDP auszutreten. Die weiteren Enthüllungen des gestrigen Tages bestätigen meine Annahme, dass diese Partei nicht mehr der richtige Ort für mein politisches Engagement ist.
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Autoritärer Ausfall von Markus Söder beim Auftakt des CSU-Parteitags: Er spricht von „digitaler Kriegsführung“, erwähnt dann Putin und Trump sowie die Wahl in Sachsen-Anhalt - und insinuiert damit, der Sieg der AfD sei das Ergebnis eines kriegerischen Eingriffs von Russland und den USA. Dann formuliert er die furchterregende Konsequenz daraus:
„Wir müssen schauen, wie das viele Gift, das eingestreut wird in das Grundwasser der Bevölkerung, wie wir damit umgehen können. Wir brauchen nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen. Es muss auch klar sein, dass es keine Fake News in den WhatsApp-Gruppen gibt, die unser Land vergiften.“
Mit Brunnenvergifter-Metapher greift Söder hier die freie Meinungsbildung vor Wahlen an. Dabei muss man genau auf seine Worte achten: WhatsApp-Kanäle gelten seit diesem Jahr in der EU als VLOPs, als sehr große Online-Plattformen, die im Rahmen des DSA reguliert werden. Ein besonderes Augenmerk des DSA: vermeintliche Desinformation vor Wahlen. Der autoritäre Durchgriff bei kommenden Wahlen wird hier also en passant skizziert.
Nachdem ich das ganze Buch gelesen hatte, hatte ich das Gefühl, dass es nicht nur um Liebe ging, sondern auch um den Kampf einer Frau mit dem Leben, der Zeit und sich selbst
Now Serbia can finally join the EU too! It's high time for more recipient countries of the EUdSSR to join. The faster the decline of this organization will progress. Too bad for Germany, but maybe a good signal for the rest of Europe!
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Brasilien, die größte Demokratie Lateinamerikas, hat gewählt. Ich gratuliere dem Wahlsieger @LulaOficial. Ich freue mich darauf, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien gemeinsam weiter zu vertiefen.
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Unser Staatsapparat wuchert – völlig losgelöst von Realität focus.de/politik/deutschland…
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Ich würde mir wünschen, dass Parteien, wenn sich Teile insbesondere ihrer jungen Mitglieder radikalisieren, die Frage stellen, inwiefern die eigene Rahmensetzung dazu beigetragen hat. Welchen Anteil haben politische Kultur, Signale und die Verschiebung von Grenzen daran?
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Das Junge-Freiheit-Interview ist ja deshalb so langweilig, weil es zu 0% um den Inhalt geht. Dafür zu 100% sich selbst durch einen inszenierten Skandal ins Gespräch zu bringen. Und das wiederum sagt einiges aus über das Niveau, die Relevanz und die politische Verortung der FDP.
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Steile These: Manchmal sind die Teile größer als ihre Summe. Die FDP sollte sich aufspalten – in eine rechts- und eine linksliberale Partei. So wie in den Niederlanden. Klare Kante. Beide würden gewinnen. Mit dem heutigen 60:40-Ergebnis ist auf Dauer niemandem geholfen.
Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gekommen. Wolfgang Kubicki konnte die Wahl gegen Marie-Agnes Strack Zimmermann für sich entscheiden, er erhielt 60 Prozent der Stimmen. spiegel.de/politik/deutschla…
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Mr. Orban, you are not a patriot. You are just a useful idiot of Russia and China.
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Eine FDP, zwei Lesarten des Trump-Maduro-Manövers. Im APO-Abseits schreitet die Spaltung der FDP voran.
In den Niederlanden gibt es bereits zwei liberale Parteien, eine konservativ-wirtschaftsliberale und eine progressiv-gesellschaftspolitisch-linksliberale.
Vielleicht wäre eine Trennung auch in D besser, wenn damit auf beiden Seiten ein klares Profil einherginge.
In der FDP prallen mittlerweile so unterschiedliche Weltsichten aufeinander, dass sie kaum in dieselbe Partei passen. Alle diejenigen, die sich selbst als „liberal“ bezeichnen, in dieser Partei zu einen, wird nicht mehr gelingen.
Nur ein kleiner Reminder: Mit MASZ als Spitzenkandidatin und einem ganzheitlich-liberalen Programm holte die FDP bei der Europawahl 5,2 %. Das konservativ-liberale Projekt von Lindner und Kubicki fliegt, Stand jetzt, aus dem Bundestag.
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Mit Gerhart Baum verliert der deutsche Liberalismus eine seiner markantesten Stimmen. Kaum jemand hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik so um den Schutz unserer Grundrechte und Freiheiten verdient gemacht. Sein moralischer Kompass wird in diesen stürmischen Zeiten fehlen.
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Und das soll irgendwie interessant für die FDP sein. Was Milei, der neue beste Kumpel von Meloni, in Davos von sich gibt, ist extrem gaga.
Milei ist in Wahrheit ein Feind des Liberalismus.
Ich bin der FDP Göttingen, sowie vielen Parteifreund*innen unendlich dankbar für die Unterstützung während meiner Europawahlkandidatur und blicke mit einem guten Gefühl auf meine Parteimitgliedschaft zurück. Ich wünsche den Freien Demokraten für die Zukunft alles Gute.
Das Ganze vor 11 Tagen geschrieben und heute ist es noch wahrer als letzte Woche.
