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Deutschland
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Autoritärer Ausfall von Markus Söder beim Auftakt des CSU-Parteitags: Er spricht von „digitaler Kriegsführung“, erwähnt dann Putin und Trump sowie die Wahl in Sachsen-Anhalt - und insinuiert damit, der Sieg der AfD sei das Ergebnis eines kriegerischen Eingriffs von Russland und den USA. Dann formuliert er die furchterregende Konsequenz daraus:
„Wir müssen schauen, wie das viele Gift, das eingestreut wird in das Grundwasser der Bevölkerung, wie wir damit umgehen können. Wir brauchen nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen. Es muss auch klar sein, dass es keine Fake News in den WhatsApp-Gruppen gibt, die unser Land vergiften.“
Mit Brunnenvergifter-Metapher greift Söder hier die freie Meinungsbildung vor Wahlen an. Dabei muss man genau auf seine Worte achten: WhatsApp-Kanäle gelten seit diesem Jahr in der EU als VLOPs, als sehr große Online-Plattformen, die im Rahmen des DSA reguliert werden. Ein besonderes Augenmerk des DSA: vermeintliche Desinformation vor Wahlen. Der autoritäre Durchgriff bei kommenden Wahlen wird hier also en passant skizziert.
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Brasilien, die größte Demokratie Lateinamerikas, hat gewählt. Ich gratuliere dem Wahlsieger @LulaOficial. Ich freue mich darauf, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien gemeinsam weiter zu vertiefen.
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Unser Staatsapparat wuchert – völlig losgelöst von Realität focus.de/politik/deutschland…
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Ich würde mir wünschen, dass Parteien, wenn sich Teile insbesondere ihrer jungen Mitglieder radikalisieren, die Frage stellen, inwiefern die eigene Rahmensetzung dazu beigetragen hat. Welchen Anteil haben politische Kultur, Signale und die Verschiebung von Grenzen daran?
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Das Junge-Freiheit-Interview ist ja deshalb so langweilig, weil es zu 0% um den Inhalt geht. Dafür zu 100% sich selbst durch einen inszenierten Skandal ins Gespräch zu bringen. Und das wiederum sagt einiges aus über das Niveau, die Relevanz und die politische Verortung der FDP.
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Steile These: Manchmal sind die Teile größer als ihre Summe. Die FDP sollte sich aufspalten – in eine rechts- und eine linksliberale Partei. So wie in den Niederlanden. Klare Kante. Beide würden gewinnen. Mit dem heutigen 60:40-Ergebnis ist auf Dauer niemandem geholfen.
Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gekommen. Wolfgang Kubicki konnte die Wahl gegen Marie-Agnes Strack Zimmermann für sich entscheiden, er erhielt 60 Prozent der Stimmen. spiegel.de/politik/deutschla…
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Mr. Orban, you are not a patriot. You are just a useful idiot of Russia and China.
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Eine FDP, zwei Lesarten des Trump-Maduro-Manövers. Im APO-Abseits schreitet die Spaltung der FDP voran.
In den Niederlanden gibt es bereits zwei liberale Parteien, eine konservativ-wirtschaftsliberale und eine progressiv-gesellschaftspolitisch-linksliberale.
Vielleicht wäre eine Trennung auch in D besser, wenn damit auf beiden Seiten ein klares Profil einherginge.
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Mit Gerhart Baum verliert der deutsche Liberalismus eine seiner markantesten Stimmen. Kaum jemand hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik so um den Schutz unserer Grundrechte und Freiheiten verdient gemacht. Sein moralischer Kompass wird in diesen stürmischen Zeiten fehlen.
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Und das soll irgendwie interessant für die FDP sein. Was Milei, der neue beste Kumpel von Meloni, in Davos von sich gibt, ist extrem gaga.
Milei ist in Wahrheit ein Feind des Liberalismus.
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Wie tief muss man als vermeintlicher Liberaler sinken, dass man einen Gastbeitrag für das Sprachrohr der Neuen Rechten schreibt? #Kemmerich
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Wenn Terroristen einen Wunsch frei hätten, dann wäre er, dass man über die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ schwadroniert. Will sich die freiheitliche Gesellschaft gegen Terror+Islamismus behaupten, muss sie einen kühlen Kopf bewahren – auch, wenn das aus der Mode geraten ist
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We are so fucking back.
This is a monumental result for British Liberalism. The highest result in the current form of the party and the highest result since Asquith's 158 seats in 1923.
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Der Tod des Mannheimer Polizeibeamten ist schockierend und tief bewegend. Worte können Abscheu und Trauer angesichts dieser Tat nicht beschreiben. Trotz aller bisherigen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden: Staat und Gesellschaft müssen zur Eindämmung des Islamismus mehr tun.
Wir trauern um unseren Kollegen – um andere zu schützen hat er sein Leben gegeben!
Am Freitag wurde unser Kollege vom PP Mannheim durch einen Messerangriff schwer verletzt und ist heute seinen Verletzungen erlegen.
PM des LKA: presseportal.de/blaulicht/pm…
#einervonuns
#mannheim
ALT Polizeistern der Polizei BW mit Trauerflor und Schriftzug #einervonuns
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Seit heute in Kraft: Das Einwanderungsland Deutschland hat jetzt ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, das sich endlich mit den erfolgreichsten Einwanderungsländern der Welt 🇨🇦🇦🇺🇳🇿 messen kann – eine wirklich historische Reform!
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Die Juristische Fakultät der @uniGoettingen lädt am Donnerstag, dem 18. April, um 17.15 Uhr ins ZHG Raum 008 zu einem Vortrag des Bundesministers der Justiz Dr. @MarcoBuschmann mit anschließender Diskussion zum Thema „75 Jahre Grundgesetz: Mehr Verfassung wagen!“ ein.
ALT Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, Foto: Julia Deptala
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Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, ist klar: Wer bei der Europawahl AfD wählt, der kann auch gleich Wladimir Putin wählen. rnd.de/politik/erhielt-afd-p…
