Partnerin bei Kramer & Partner RAe, FA'in für gewerbl. Rechtsschutz, Beratung in Marken- und Wettbewerbsrecht, IT-VertagsRecht, Datenschutzrecht
Hamburg
Joined September 2013
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Stephan Kühn (Bürgermeister der Stadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften) hat diesen Post, in dem es auch um die Carolabrücke geht, übrigens gelöscht.
Ich finde, das sollten Sie wissen.
RA Inge Seher retweeted
Auch wenn ich weiß, was er hier macht und warum, habe ich ein rechtliches „Störgefühl“, wenn der @Bundeskanzler (also der Staat) Demonstrationen und Meinungsäußerungen als gut/schlecht, als gefährlich/ungefährlich, als demokratisch/undemokratisch etc. bewertet… Das #Neutralitätsgebot gilt bspw. auch im Versammlungsrecht, und wir haben etwa in Art. 5 II GG klare Grenzen. Da braucht es keinen „staatlichen Aufseher“, oder? Oder doch? 🤔 #ÖRÄR
Wir dürfen das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. In aufreibenden Zeiten gilt es, Maß und Mitte zu halten. Aufrufe zu Gewalt und Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren: Galgen sind keine Argumente. Zur Demokratie gehört der Kompromiss. #KanzlerKompakt
Verständnis habe ich!! Definitiv!!
Bauernpräsident zu Demos: "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis" tagesschau.de/inland/innenpo… #Bauernproteste #Bauernverband
Die Kommentare hierzu sind schon amüsant!! Davon abgesehen ist erkennbar, was die Regierung nicht kann...unter anderem Recht und Wirtschaft
Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie tagesschau.de/wirtschaft/kon… #Habeck #KTF #Bundesverfassungsgericht
Das könnte so einige Unternehmen betreffen!
Verarbeitung von Kundendaten auf privaten Social Media-Accounts ist unzulässig haufe.de/compliance/recht-po…
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"Datenbank-Leak enthüllt Identität von 200.000 Amazon-Fake-Reviewern" lnkd.in/g-uUVCP
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OLG Dresden: Die Änderung der AGB eines sozialen Netzwerkes ist nur wirksam, wenn sich der Anbieter wirksam eine einseitige Änderung vorbehält oder mit dem Nutzer einen Änderungsvertrag abschließt (hier für YouTube verneint)
Urteil 13. April 2021 – 4 W 118/21 (Verfügungsverf.)
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Stand 09.03.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags 7ax.de/8xgd
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Absicherung anfälliger #Exchange-Server in 🇩🇪 geht nach wie vor schleppend voran. Noch immer sind deutlich über 10.000 verwundbare Systeme übers Internet erreichbar. Microsoft veröffentlicht aktualisiertes Mitigationsskript: 🔗bsi.bund.de/exchange-schwach… #DeutschlandDigitalSicherBSI
Hat sich das gelohnt, frage ich mich 🤔
#Bundeshaushalt
Handelsblatt: Regierungsausgaben für externe Berater im #Corona-Jahr 2020 um 46 Prozent (!) gestiegen - hbapp.handelsblatt.com/cmsid…
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Cloud Computing: 3,6 Millionen Webseiten nach Brand bei OVH offline glm.io/154844?t via @golem
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Kein Verstoß gegen die #DSGVO: Oberverwaltungsgericht #NRW erlaubt #Videoüberwachung von Studenten bei Online-Klausuren. Eilantrag gegen @fernunihagen erfolglos. #Datenschutz @freiheitsrechte @UlrichKelber @Peter_Schaar @nhaerting ovg.nrw.de/behoerde/presse/p… #corona
Das ist nun wirklich keine Überraschung!!
LG Koblenz: Unzulässige Klausel in AGB eines Coaching-Anbieters - Bewertungen im Internet geben die Vertragspartner nur im gegenseitigen Einvernehmen ab 7ax.de/8xew
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11. Sport, Gastronomie und Kultur sind für die Regierenden nicht "systemrelevant" und bleiben geschlossen, bis die "35" mindestens 14 Tage stabil unterschritten ist
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EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zulässig 7ax.de/8xeb
Hilfreiche Auflistung!! #Einwilligungserklärung #DSGVO
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„Längere Zeit stehen bleiben“ oder „auf einer Wiese liegen“ verboten. Welcher Politiker glaubt ernsthaft daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter so einem Irrsinn steht und da mitmacht?
Falls ihr gerade in der Altstadt von @Duesseldorf herum steht – es könnte als „Verweilen“ gedeutet werden und ist ab 10 Uhr nicht mehr erlaubt! Hier die Fakten zum Verweilverbot: www1.wdr.de/nachrichten/rhei…
Ich finde die Beteiligung des Volkes an Maßnahmen, die das Volk betreffen, eine großartige Form der #Demokratie
m.focus.de/perspektiven/lock…
Schön anonym, nicht verfolgbar, so kann man Arbeitgeber schön in Misskredit bringen!! #Bewertungsportal
