Thomas Grusz

Guter Punkt von @Luzius. Eine Abstimmung über den Stabilisierungsteil der Bilateralen III (RA2.0) am 6. Juni 2027 ist mit fakultativem Referendum zeitlich unmöglich: Schlussabstimmung 18. Dezember + 100 Tage Referendumsfrist + Prüfung der Unterschriften – der Bundesrat müsste aber bis 6. Februar ansetzen (Art. 10 Abs. 1bis BPR). Damit stecken die EU-Turbos im NR in einem Dilemma: 👉 1) Halten sie am fakultativen Referendum fest, geht es ins #Differenzbereinigungsverfahren und am Ende in die Einigungskonferenz. Bleiben die Ständeräte bei ihrer Meinung, lehnt der Ständerat deren Antrag ab, und ist das Paket vorerst vom Tisch. 💥 In diesem Fall muss der Bundesrat Brüssel mitteilen, dass das Paket sogar vor einer Volks-Abstimmung tot ist! 👉 2) Der Juni 2027 ist nur mit obligatorischem Referendum möglich – und selbst dann ganz knapp (Budget, Parmelin-Nachfolge, Cassis an der OSZE, Schubert-Vorlage der SPK-S). Preis: das Ständemehr, für das erfahrungsgemäss rund 55 % Volks-Ja nötig sind. 👉 3) Dazu kommt die @KompassVI. Stimmt der NR für das obligatorische Referendum, ist ihr Hauptanliegen erfüllt und das Damoklesschwert der Rückwirkungsklausel weg. Setzt er auf das fakultative Referendum, bleibt es hängen – und rutscht das RA2.0 auf 2028, kommt die Kompass-Initiative womöglich zuerst an die Urne. Diese hat realistische Chancen angenommen zu werden. Dann haben wir das obligatorische Referendum wieder! ➡️ Wer Tempo will, muss das Ständemehr schlucken. Wer das Ständemehr verhindern will, verliert den Juni-Termin und trägt das Risiko, dass die Verträge bereits im Parlament abstürzen! Die Vertragsbefürworter sind in der Defensive. #Bilaterale3Nein @kompass_europa @autonomiesuisse @NZZ @Weltwoche @FuW_News @rutishau @nebelspalter